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Projekt „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“

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DDr. Fridolin Zanon

Vorsitzender

 

Das „Forum“ ist aus der Notwendigkeit entstanden, Fragen der Wasserwirtschaft spezifisch aus Länderperspektive  aufzuarbeiten, um die Position der Länder in diesem zentralen Feld alpiner Ressourcenpolitik gegenüber der EU und gegenüber den Nationalstaaten koordiniert und inhaltlich begründet vertreten zu können.

 

Die Wasserpolitik der Länder tangiert die Bereiche Energie, Naturschutz, Wasserrecht, Gemeinden, Raumordnung und Klimaschutz, weshalb mich LH Dr. Durnwalder als turnusmäßigen ARGE ALP  Vorsitzender gebeten hat, ein Projekt für die Arge Alp zu erarbeiten. Dieses habe ich gemeinsam mit der Geschäftsstelle der ARGE ALP im Frühjahr 2010 entwickelt und dazu einen Antrag an die Regierungschefkonferenz vorbereitet, der am 18.6.2010 vorgelegt und von der Regierungschefkonferenz einstimmig beschlossen wurde. Darin wird das auf fünf Jahre angelegte Projekt „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“ eingerichtet und mit der Aufgabe betraut, wechselnde Themenschwerpunkte der Wasserwirtschaft  auf wissenschaftlicher Basis für die Regierungskonferenz aufzubereiten. Dabei sind Kooperationen mit bestehenden und bewährten Einrichtungen zu berücksichtigen, insbesondere mit der Alpenkonvention.

 

 

Antrag an ARGE ALP- Regierungskonferenz von 18. Juni 2010

 

Im Zuge der beruflichen Befassung mit Fragen der Wasserwirtschaft und der EU-Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft von der nationalen Marktordnung für „Wasser“ und „Energie“ zu einer europäischen Liberalisierung und der damit verbundenen Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Wettbewerb ist folgende Überzeugung gereift: Die Alpenländer haben zwar ähnliche Problemlagen in der Wasserwirtschaft, aber keine gemeinsame Sichtweise.

Wasserwirtschaftliche Themen, die die Alpenländer aus ihrer spezifischen Nutz- und Schutzperspektive eines sensiblen und hoch beanspruchten Naturraumes verbinden, sind auf fachlicher Ebene aufzubereiten, über eine Internet-Plattform auszutauschen und so unter Beachtung der strikten Wasserhoheit der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Wasserpolitik der Alpenländer aufzubereiten.

Ziel des Projektes ist die Aufarbeitung verschiedener Themenblöcke der Wasserwirtschaft auf fachlicher Basis, die Einrichtung einer Plattform für einen Informations- und Positionsaustausch sowie die öffentliche Diskussion von Ergebnissen zu jährlich wechselnden Themenschwerpunkten der Wasserwirtschaft in fünf Jahrestagungen an unterschiedlichen Tagungsorten der ARGE ALP unter wissenschaftlicher Begleitung.

 

Folgende Themenblöcke sind vorgesehen:

 

Wasserwirtschaft im Alpenraum als regionale und kommunale Verantwortung für Trinkwasser, Abwasserbehandlung (Siedlungswasserwirtschaft), Hochwasserschutz

Wasserwirtschaft im Alpenraum und Tourismus

Wasserwirtschaft im Alpenraum und Wasserkraftnutzung

Wasserwirtschaft im Alpenraum und Natur- und Umweltschutz

Wasserwirtschaft im Alpenraum und Berglandwirtschaft

 

 

Projektname

Forum für Alpine Wasserwirtschaft in Europa

Projektstart

Herbst 2010

Dauer des Projektes

 2010 - 2015

 

Auf Anregung der Alpenkonvention wurde im ersten Themenjahr Wasserkraft und Wasserwirtschaft ausgewählt, zumal sich die Alpenkonvention als Einrichtung der Staaten des Alpenbogens bei einer 3. Konferenz in Venedig im November 2010 mit diesem Schwerpunkt befasst hat. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2011 veröffentlicht. Über die Möglichkeiten der strategischen wasserwirtschaftlichen Planung gab es einen interessanten Informationsaustausch mit ähnlichen Ergebnissen: geordnete Wasserwirtschaft kommt nicht mit Wettbewerb allein aus, sie benötigt zur Filterung der öffentlichen Interessen eine vorweg-integrale Planung mit den jeweiligen wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumenten.

 

 
Im „Forum“ wurde am 16.12.2010 aus den Mitgliedsländern der ARGE ALP ein Steuerungsausschuss eingesetzt und Dep. Sekretär RA Crameri aus Graubünden zu dessen Vorsitzenden gewählt. Derzeit wird im Auftrag des Steuerungsausschusses in Abstimmung mit der Geschäftsstelle der ARGE ALP in Innsbruck an wissenschaftlichen Aufträgen im ersten Themenschwerpunkt gearbeitet.
 

 

Projektorganisation

 

  Vorsitz 

  Wissenschaftliche Leitung

  Mag.Dr.rer.soc.oec.Dr.iur.

  o.Univ.Prof.Dr.

  Fridolin Zanon

  Karl Weber

  Templstraße 6 / II

  Innrain 52 d

  A-6020 Innsbruck

  A-6020 Innsbruck

  Tel: +43 (0) 512 58 24 89

  Tel: +43 (0) 512 507 82 30

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Aufgrund der budgetär vorgezogenen Studie der EConcept AG wurden die Arbeiten im „Forum“ mit 2014 beendet, weil damit das Projektbudget nahezu ausgeschöpft wurde.

Den Gremien Steuerungsausschuss und Leitungsausschuss sowie der Regierungschefkonferenz wurde der nachstehende Schlussbericht zu den Aktivitäten des Forums erstattet und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es sind Überlegungen im Gange, auf wissenschaftlicher Ebene Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der Regulierung der Wasserwirtschaft zu entwickeln, die sich mit Verfahrens- und Akzeptanzfragen  sowie optimaler Allokation beschäftigen.

Hiermit wir der abgegebene Schlussbericht in voller Länge veröffentlicht.

  


DDr. Fridolin Zanon

Vorsitzender

 


Schlussbericht „Forum“ 2014

 

Das 2010 durch Beschluss der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP eingerichtete Projekt „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“, das von 2010 bis 2015 wasserwirtschaftliche Themen auf wissenschaftlicher Basis für die Beratungen in der Regierungschefkonferenz aufarbeiten soll, weist per Ende April 2014 folgenden Stand auf.

Das Projekt geht auf ein Gespräch des Vorsitzenden mit dem szt. Präsidenten LH Dr. Durnwalder im Herbst 2009 zurück, der ihn ersuchte, es als Projekt der ARGE ALP auszuarbeiten und für die ARGE ALP zu leiten. In Abstimmung mit der Geschäftsstelle der ARGE ALP in Innsbruck, die von HR Dr. Staudigl geleitet wird, wurde der Regierungsantrag für die RCK 2010 ausgearbeitet und die Teilbudgets festgelegt. Das Projekt wurde einstimmigvon der Regierungschefkonferenz 2010 beschlossen Als inhaltliche Vorgabe wurde eine laufende Abstimmung mit der Alpenkonvention beschlossen. Mit dem Generalsekretariat der Alpenkonvention gibt es daher seit Aufnahme der Projektarbeiten des „Forums“ eine enge Kooperation.

  

2010

 

Es wurde dazu ein Steuerungsausschuss, beschickt von den Ländern/Kantonen eingerichtet und konstituiert, dessen Vorsitz übernahm RS A. Crameri, Graubünden. Der Steuerungsausschuss hat bisher sechsmal getagt, einmal zweisprachig in Trient.

Homepage:

Um dem Ziel, die Plattform Internet als öffentliche Diskussions-undInformations-Drehscheibe zu nutzen, wurde eine eigene homepage eingerichtet:
forumwasser.argealp.org.

Diese Arbeiten wurden vom Vorsitzenden, nach Freigabe durch Steuerungsausschuss und die Geschäftsstelle, aus seinem Büro erledigt. Diese hp ist nach Maßgabe der Vorgaben des Steuerungs-Ausschuss und der Geschäftsstelle aktualisiert worden.

 

Wissenschaftliche Tagung:
Am 25./26.Oktober 2010 wurde auf Einladung der Alpen-Konvention über Ausrichtung der Arbeiten des Forums für alpine Wasserwirtschaft in Venedig referiert. Thema: „best practice in small hydro power“. Diese Arbeistergebnisse wurden von den Umweltministern der Alpenkonventions-Staaten beschlossen. Das Referat darüber wurde vom Vorsitzenden ausgearbeitet und gehalten.

  

2011

 

Gemäß den Vorgaben des Steuerungsausschusses und der Arbeiten der Alpenkonvention wurde der erste Schwerpunkt auf den Themenblock „Wasserwirtschaft und Wasserkraft“ gelegt und dazu nach Freigabe der RCK ein Konzept einer „Drei-Stufen-Studie“ erarbeitet und im Steuerungsausschuss beschlossen.

Dieses Forschungskonzept verfolgt das Ziel, die Wasserkraftwirtschaft aus regulatorischer Perspektive hinsichtlich

  • rechtlich-allokatorischer
  • fiskalisch-steuerlicher
  • betriebswirtschaftlich- verteilungspolitischer Sichtweisen

in einer vergleichenden „Auslegeordnung“ der Alpenländer für die weitere Positionierung durch die Regierungschefkonferenz der ARGE ALP wissenschaftlich aufzubereiten. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf die Beschlüsse der RCK in der Resolution 2009 zur „Energie“ gelegt werden, bei künftiger Wasserkraftnutzung dort etwas an Wertschöpfung(„öffentliche Ressourcenrente“)  zu belassen, wo die Einzugsgebiete dafür durch Wasserentzug, Ausleitung, Stau, Schwall, Restwasser etc, herangezogen und beeinträchtigt werden. Somit lag der Schwerpunkt der Arbeiten 2011 auf  Verhandlungen mit Instituten und Universitäten zur Budgetierung und Verwirklichung des gesamten Forschungspaketes der „Drei-Stufen-Studie“.

 

Im Jahr 2011 wurde die wissenschaftliche Tagung „Wasserkraft und öffentliche Interessen“als Symposium an der Universität Innsbruck organisiert, veranstaltet und unter großer Beteiligung von Experten abgewickelt. o.Univ.Prof. Dr. Weber, Universität Innsbruck, Vorstand des Institutes für öffentliches und Verwaltungsrecht, konnte für die Mitwirkung im „Forum“ gewonnen werden. In dieser Tagung, an der auch Experten aus Brüssel teilnahmen und referierten, trat deutlich zutage: ein per se öffentliches Interesse an künftiger Wasserkraftnutzung gibt es im liberalisierten Wettbewerb in der EU nicht mehr, jedes Vorhaben steht-ua-auf dem Prüfstand der Vorgaben der Wasser-Rahmen-Richtlinie 2000. Die Richtlinien Erneuerbare, WRR, Binnenmarkt etc. stehen untereinander zum Teil in gegensätzlicher Position, Vorrangregeln und Verfahrensregeln zur Ermittlung des vorrangigen öffentlichen Interesses fehlen.

   

2012

 

Nach Vorlage der Anbote für die wissenschaftlichen Untersuchungen „Drei-Stufen Studie“ wurde vom LA der ARGE Alp beschlossen, die zwei Studien „Recht“, „Finanzfragen/Steuern“ aus Budgetgründen der ARGE ALP  nicht zu vergeben, sondern nur die Studie der E-Concept AG, Zürich, Ressourcenrente bei der Elektrizitätsgewinnung aus Wasserkraft im Alpenraum“zu beauftragen und dafür Budgetmittel aus den Jahren 2014 und 2015 vorzuziehen. Parallel zu den Arbeiten an der vertraglichen Übereinkunft wurden detaillierte Auftraggeber-Vorgaben der RCK-Resolution sowie eine laufende Abstimmung mit dem Generalsekretariat der Alpenkonvention erarbeitet, deren Vorgaben bei E-Concept umgesetzt und über den Gang der Studie  laufend an die Geschäftsstelle, den Steuerungsausschuss und den Leitungsausschuss berichtet.

 

Auf Einladung der Veranstalter BM für Umwelt und Reaktorsicherheit, BRD, BM für Umwelt von Bayern und der Alpenkonvention wurde an der Tagung in der Akademie der bayrischen Wissenschaften zur Thematik „Nachhaltige Wasserkraft- Strategien  für die alpine Region“ am 22./23.10.2012 über die „Implementierung der Wasser-Rahmen-Richtlinie in Österreich am Beispiel Tirols“ vom Vorsitzenden referiert. Dieser Vortrag ist auf der hp der Alpenkonvention veröffentlicht.

  

2013

  

Im Berichtsjahr 2013 wurde eine vergleichende Gesamtdarstellung der aktuellen Strategie „Wasserkraft“ in einer Zusammenfassung Europa-Südtirol-Graubünden-Bayern-Tirol verfasst und mit den einzelnen Ländervertretern abgestimmt. Diese Vergleichsstudie, die vom Vorsitzenden verfasst wurde, liegt dem Leitungsausschuss und dem Steuerungsausschuss vor und wird auf dieser hp des Forums veröffentlicht.

 

2013 galten die Arbeiten weiters vor allem der fachlichen Begleitung der Studie der E-Concept AG zur„Ressourcenrente bei der Elektrizitätsgewinnung aus Wasserkraft im Alpenraum“, ihrer Abstimmung und Freigabe im Steuerungsausschuss und im Leitungsausschuss  bis zu ihrer Finalisierung. Die Studie ist mittlerweile abgeschlossen und liegt dem Leitungsausschuss, dem Steuerungsausschuss wie auch der Geschäftsstelle vor.
Diese Studie wurde in das Italienische übersetzt und vom Leitungsausschuss am 31.1.2014 genehmigt.

  

2014

 

Am 7.2.2014 wurde auf Einladung des „Forums Alpbach“ an der Tagung „Energieforum Alpenraum“ in München teilgenommen und dort ein statement abgegeben. Das Projekt an sich wurde in einer Sitzung des Steuerungsausschusses am 24. April 2014 förmlich abgeschlossen

Vorsitzender

(Dr. Fridolin Zanon)                                           

 

Innsbruck,15.Mai  2014


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