Dr. Helmut Blöch, Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

 „Erfahrungen und Überlegungen zur Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie 2000 bezogen auf Wasserkraft“

Mit der Wasserrahmenrichtlinie hat sich die Europäische Union eine umfassende Rechtsnorm für den Schutz unserer Gewässer gegeben.

In ihrem Geltungsbereich erfasst sie

Ihre verbindlichen Ziele sind

Das Ziel des guten Zustands ist in der Regel bis 22.12.2015 sicherzustellen (Artikel 4(1); Abweichungen von dieser Frist sind unter festgelegten, auflösenden Bedingungen zulässig. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Zieles sind in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen darzulegen; die Pläne waren bis 22.12.2009 fertigzustellen und bis 22.3.2010 an die Europäische Kommission zu berichten. Die dargelegten Ziele werden zu ihrer Durchsetzung durch eine umfassende Genehmigungspflicht4 ergänzt.

Abweichungen vom Verschlechterungsverbot sind zulässig, allerdings keinesfalls der Beliebigkeit anheimgestellt, sondern an auflösende Bedingungen5 geknüpft:

Fragen der Evaluierung von Einwirkungen und der erforderlichen Konsequenzen in den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen betreffen alle Sektoren menschlicher Tätigkeit, von Abwassereinleitungen und Einwirkungen aus der Landwirtschaft bis zur Wasserkraftnutzung. Es folgt aus der Zielsetzung des guten Zustandes, dass bestehende Bewilligungen bei Erfordernis abzuändern sein werden, ob dies nun Abwassereinleitungen oder Wasserkraftnutzungen von Gewässern betrifft. Sonderrechte für bestimmte Einwirkungen, sektoriell oder geografisch, sind der Wasserrahmenrichtlinie fremd. Dementsprechend kann nicht jede Art von Wasserkraftnutzung per se ‚übergeordnetes öffentliches Interesse’ und die ‚beste Umweltoption’ sein.

Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit bereits rechtliche Schritte (Vertragsverletzungsverfahren) eingeleitet, wenn bei einer Bewilligung Wasserkraft als stets im übergeordneten öffentlichen Interesse gelegen postuliert wurde, und wird diese Linie auch in Zukunft verfolgen. Die Frage der besseren Umweltoption ist in diesem Zusammenhang als Schlüsselfrage zu betrachten; dabei ist eine nachvollziehbare Abwägung zwischen den ökologischen Nachteilen einer Zustandsverschlechterung und zu erwartenden Vorteilen unabdingbar, insbesondere auch im Hinblick auf Alternativen.

Im Spannungsfeld zwischen einzelnen Projekten (und einer Entscheidung über jeden Antrag für ein Projekt, nicht zuletzt aufgrund nationaler verfahrensrechtlicher Bestimmungen) und der erforderlichen flussgebietsweiten Betrachtung scheint es - betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich – durchaus zweckmäßig, in einem vorausschauenden Planungsprozess Eignungsstandorte und nicht geeignete Standorte auszuweisen.

Fragen des Verschlechterungsverbots, der Hydromorphologie von Gewässern und der Wasserkraftnutzung im Kontext der Wasserrahmenrichtlinie sind europaweit diskutiert worden,

Für die Zukunft wird die Europäische Kommission weiterhin

 

1 Richtlinie 2000/60/EG

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0060:20090625:DE:PDF

2 Artikel 3

3 Artikel 4(1); für künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper ist das Ziel gutes ökologisches Potential und guter chemischer Zustand’ - Artikel 4(3)

4 Artikel 11

5 Artikel 4(7)

6 Workshops und Tagungen: Überblick und Dokumente unter http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/implementation_conventio&vm=detailed&sb=Title

7 http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/implementation_conventio/hydropower_september&vm=detaileied&sb=Title

8 Vgl. u.a. Guidance Document zu den Ausnahmeregelungen nach der Wasserrahmenrichtline http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/guidance_documents/documentn20_mars09pdf/_EN_1.0_&a=d, und zu erheblich veränderten Wasserkörpern http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/thematic_documents/hydromorphology&vm=detailed&sb=Title