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Referat Dr. Zanon, Vorsitzender

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Ausrichtung und Arbeitsschwerpunkte des Forums für alpine Wasserwirtschaft in Europa“

"Wasserkraft und öffentliche Interessen"

Das „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“ ist unter der Präsidentschaft von LH Dr.Luis Durnwalder, Vorsitzender der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP, im Jahr 2010 eingerichtet und mit der Aufgabe betraut worden, spezifische Themen der Wasserwirtschaft aus Sicht der Länder und Kantone der ARGE ALP gegenüber den Zentralstaaten und gegenüber der EU möglichst wirksam aufzuarbeiten.

Dies soll auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen bewerkstelligt werden.

 

Die ARGE ALP ist ein Zusammenschluss von Ländern und Kantonen und wurde im Jahr 1972 gegründet. Sie umfasst heute aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Kantone Tessin, St.Gallen und Graubünden, aus der Republik Italien die Provinzen Bozen und Trient, aus Österreich die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg, sowie den Freistaat Bayern. In einem immer größer werdenden Europa erhält die Frage einer wirksamen Interessensvertretung der Alpenländer in einer „Europaregion“ neue Aktualität, was in zahlreichen politischen Initiativen Niederschlag findet.

Das auf fünf Jahre, das ist bis 2015, angelegte Projekt eines „Forums für alpine Wasserwirtschaft in Europa“ wurde im Jahr 2010 durch die Regierungschefkonferenz initiiert und es wurde uns aufgetragen, inhaltlich nicht Doppelgleisigkeiten, sondern Kooperationen und wo es möglich ist Verschränkungen, insbesondere mit der Alpenkonvention, die ihren Sitz auch in Innsbruck hat, zu suchen und zu entwickeln.

Aus den Mitgliedsländern wurde ein „Steuerungsausschuss“ beschickt, in dem die Projekte und Arbeiten des Forums besprochen und auf gemeinsamer Basis für eine wissenschaftliche Vertiefung aufbereitet werden. Vorsitzender des Steuerungsausschusses ist Regierungssekretär

RA Alberto Crameri, den ich an dieser Stelle herzlich begrüßen möchte.

Nach eingehenden Diskussionen haben wir im ersten Arbeitsjahr „Wasserwirtschaft und Wasserkraft aus regulatorischer Perspektive“ festgelegt, eine Scherpunktsetzung, die deshalb gewählt wurde, weil sich die Alpenkonvention, Plattform Wasser, mit dem Themenblock einer „best practice für Kleinwasserkraft“ intensiv befasst und dazu „Guide Lines“ in der Konferenz in Venedig im November 2010 verabschiedet hat. Wir werden dazu Näheres vom Co-Präsidenten der Plattform Wasser der Alpenkonvention, Dr.Pfaundler in seinem Referat hören.

Wie ist die Ausgangslage für das Spannungsfeld „Wasserkraft und öffentliche Interessen“ in Europa zu charakterisieren? Sie wissen aus ihrer Tagesbefassung als Experten in den unterschiedlichsten Bereichen der Wasserwirtschaft und der Wasserkraftwirtschaft und damit verbundener behördlicher oder wirtschaftlichen Aufgabenstellungen, dass seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1996 eine Schwerpunktverlagerung stattgefunden hat, der sich auch Nicht-EU-Länder wie die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht entziehen können. „Wettbewerb“ heißt jenes Steuerungsinstrument, das in allen Regulierungsbereichen als erstes und prioritäres Regelungs- und Steuerungsinstrument eingesetzt wird. Geht es um Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich, so soll über Wettbewerb in vollständigen Märkten jenes Produkt zum Kunden gelangen, das zum günstigsten Preis angeboten wird: Makro-Ökonomie, die von zwei Maßnahmen begleitet wird, einerseits vom Beihilfenrecht, andererseits vom Kartell-und Wettbewerbsrecht. Diese Querschnittmaterien sollen dafür sorgen, dass Produktion und Preisbildung im Interesse der Konsumenten höchste Qualität bei niedrigsten Preisen sicherstellen, angewandter Konsumentenschutz also.

Diese in der Theorie der Nationalökonomie auf gesicherten wissenschaftlichen Methoden aufbauenden Regulierungsansätze stoßen beim topografisch für den Alpenraum besonders wichtigen Rohstoff „Wasser“ auf einige Besonderheiten, um nicht zu sagen, regulatorische Widrigkeiten. Wasser ist zwar, wie bekannt, im Alpenraum im Überfluss vorhanden, es weist aber eine beachtliche Nutzungsvielfalt mit wiederkehrendem Bedrohungspotenzial auf, weshalb der Wasserwirtschaft in den Alpenländern besonderes Augenmerk aus Sicht der öffentliche Interessen von Schutz, Gefahr und Nutzen gilt. Es ist daher kein Wunder, dass eine Europäische Regulierungspolitik, beispielsweise in Energiefragen, die auf reinen Wettbewerb als Steuerungsinstrument im Bereich Erzeugung abzielt, in der Wasserwirtschaft mit seinem öffentlichen Gestaltungsanspruch auf zum Teil erhebliche und mit der Wettbewerbsposition schwerlich übereinstimmenden Gegenpositionen stößt.

Wir freuen uns, mit Dr.Blöch einen absoluten Insider aus der Kommission heute als Referenten unter uns begrüßen zu können!

Nur unvollständig geht auf diese Fragen die Europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie 2000 ein, da sie in ihren Vorgaben als Hauptzielrichtung auf Basis von Ist-Zustandserhebungen bei Qualitätsparametern in Einzugsgebieten aquatische Verbesserungsmaßnahmen in zyklischen Abständen intendiert. Wir werden dazu Näheres zur konkreten Umsetzung von einem Fachexperten hören, der die internationale grenzüberschreitende Umsetzung am Beispiel der Donau vorstellen wird, dazu begrüße ich Dr.Schwaiger herzlich!

Die ARGE ALP hat ihre Zielpositionen in Zusammenhang mit der Ausrichtung der Wasserpolitik der Alpenländer klar formuliert, Wasser hat nicht nur eine enorme ökologische Bedeutung für die Alpenländer, es hat auch eine wichtige wirtschaftliche Funktion: als Rohstoff zur Wasserkrafterzeugung, als Trinkwasserpotenzial, als Vorfluter für Abwasserreinigungsanlagen, als Faktor in der Tourismuswirtschaft und in der Landwirtschaft, um nur einige der wesentlichen Funktionen zu nennen. Ohne Zweifel liegen viele dieser Kernaufgaben in der Daseinsvorsorgeverantwortung der Gemeinden, weshalb ihnen auf diesem Gebiet besonderes Gewicht zukommt.

 

Die ARGE ALP hat daher beschlossen, dass

  • die Wasserkraftnutzung auch weiterhin möglich sein muss

  • von der wirtschaftlichen Nutzung von Wasser auch etwas in den Regionen verbleiben muss und nicht nur weggenommen werden darf

  • dazu Instrumente zu entwickeln sind, die für einen regional gesteuerten Interessensausgleich sorgen.

Verstärkt wurde dazu zuletzt auf die besondere Bedeutung von Gemeinden und den Ländern hingewiesen, trifft diese doch die politische Verantwortung für Naturschutz, Raumordnung, Landwirtschaft, Gemeinden und oft auch für Energie. Daher ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, ohne Länder und Gemeinden geht es nicht in der Wasserwirtschaft und auch nicht in der Wasserkraftwirtschaft!

Welche Stoßrichtung verfolgt das „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“ in diesen Themenfeldern?

Zunächst haben wir einen engen Schulterschluss mit den Diskussionen in der Alpenkonvention zu den Aufgabenstellungen einer best practice in Kleinwasserkraftfragen gesucht und dazu auch in Venedig an der Konferenz teilgenommen. Hier wurde wertvolle Arbeit geleistet, die dazu publizierten Ergebnisse sind eine Fundgrube in vielerlei Richtung. Kern dieser Papiere ist jedoch eine Aussage, die auch unserer Überzeugung entspricht. In der Wasserwirtschaft geht es beim besten Willen nicht ohne ein geringfügiges Maß an Ordnung, das wasserwirtschaftlichen und nicht nur wettbewerblichen Gesichtspunkten entsprechen muss. Deshalb schlägt auch die Alpenkonvention einen integralen, regionalen Vorbewertungsansatz öffentlicher Interessen vor.

Dies wird in einigen Ländern bereits praktiziert, in Tirol durch den von der Landesregierung beschlossenen „Kriterienkatalog“, der ein ausgewogenes Beurteilungsverfahren für Wasserwirtschaft, Gewässergüte, Energie, Raumordnung, Naturschutz, etc. in einem soweit es geht metrischen Verfahren vorsieht. Auch dazu werden wir heute Näheres ausgeführt erhalten, vom in diese Arbeiten unmittelbar eingebundenen Energiebeauftragten des Landes Tirol.

Prof. Weber als wissenschaftlicher Leiter des Forums und ich als Vorsitzender haben uns im Zuge dieser Aufgabenstellungen mit der nicht einfachen Aufgabe einer rechtlich sauberen Einbettung der Gestaltungsmöglichkeiten des „Kriterienkatalogs“ in die ausschließliche Bundesmaterie Wasserrecht in Österreich befasst und dazu eine Punktation für eine Verordnung erarbeitet, um diese Verantwortung über das wasserwirtschaftliche Planungsorgan mit Mitwirkung der Länder (Landeshauptmann als mittelbare Bundesverwaltung) mit der erforderlichen Rechtssicherheit versehen soll. Dieser Vorschlag ist dem Land übergeben worden und steht dort in Diskussion. Wir erwarten, dass darauf in der weiteren Phase der Umsetzung der Wasser-Rahmen-Richtlinie in Regionalprogrammen eingegangen wird. Der Vorschlag ist unter „Aktuelles“ auf unserer homepage online gestellt.

Der zweite Schwerpunkt der Tätigkeiten im „Forum“ auf diesem Gebiet befasst sich mit der berechtigten oder nicht berechtigten Anspruchstellung der Gemeinden an Beteiligung am finanziellen Erfolg wirtschaftlicher Betätigung aus Wasser durch Wasser-Entzug in den jeweiligen Gemeindegebieten. Die wettbewerbliche Ausrichtung der Binnenmarktrichtlinie im Bereich Erzeugung hat dazu geführt, dass insbesondere in Tirol, aber auch anderswo im Alpenraum, sich Gemeinden als Initiatoren für Kleinwasserkraftwerksprojekte betätigen. Wir haben daher heute eine Vielzahl von Projekten, man könnte nachgerade von Wildwuchs sprechen.

Wer sich mit der Geschichte der Wasserkraft beschäftigt, weiß, dass solche Entwicklungen in zyklischen Abständen immer wieder aufgetreten sind mit der Folge, dass ein Bürgermeister, der etwas von der Sache versteht, den Gemeinderat vom Richtigen überzeugen kann, meist ist aber eine Gemeinde überfordert, wenn es um Verwertungsfragen der Energie und Betriebs-und Instandhaltungsfragen von Kraftwerken und Leitungsanlagen geht. Die Landesgesellschaft TIWAG beispielsweise musste daher über die Jahrzehnte immer wieder total herabgewirtschaftete Wasserkraftanlagen von Gemeinden in ihre Verantwortung übernehmen.

Wir sind im „Forum“ der Überzeugung, dass dies nicht der richtige Ansatz ist und sein kann, die Gemeinden haben andere Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrzunehmen. Die Gemeinden haben aber auch einen Anspruch darauf, dass die Verkürzung wasserwirtschaftlicher Möglichkeiten in Kernaufgaben ihrer Daseinsvorsorge angemessen, transparent und in rechtsstaatlich gesicherten Bahnen entschädigt geregelt wird. Es ist ein Unding, derartige Verhandlungen „auf dem politischen Basar“ abzuwickeln, das Wasser gehört nämlich auch nicht den Gemeinden. Hier besteht absolut Regelungsbedarf der Politik, und zwar nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die E-Wirtschaft soll sich der Tatsache bewusst sein, dass damit die Gemeinden als „natürliche“ Partner gewonnen werden, die Gemeinden sollen sich bewusst machen, dass das optimale energie-und wasserwirtschaftlich-und energie- wirtschaftliche Nutzungskonzept eines Einzugsgebietes nicht an Gemeindegrenzen Halt macht.

Hier besteht mannigfaltiger Regulierungsbedarf der Politik.

Wir haben daher der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP heuer im Juni den Vorschlag unterbreitet, diese Frage wissenschaftlich aufzuarbeiten, mit Blick auf die Ermittlung einer sogenannten „Öffentlichen Wasser-Rendite“, die auf wissenschaftlicher Basis durch ein unabhängiges Institut ermittelt werden soll, damit darüber die politische Diskussion, allerdings auf konkreten Zahlengerüsten aufbauend, geführt werden kann. Mit dieser Aufgabe beschäftigen wir uns derzeit, der Auftrag soll an die Züricher E-CONCEPT AG erteilt, die auf diesem Gebiet große Erfahrung hat und die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Fragen der Wasserzinspolitik berät, erteilt werden. Diese Arbeiten setzen ein hohes Maß an Fachkenntnissen sowohl der Energiewirtschaft als auch der Wasserwirtschaft voraus. Wir freuen uns auf diesen Wissenstransfer aus einem Nachbarland Österreichs, der Schweiz, die bekanntlich von ihrer demokratischen Kultur und der darin zum Ausdruck kommenden Liebe zur Heimat Tirol in nichts nachsteht.

Ergänzend verhandeln wir derzeit im Auftrag der Regierungschefkonferenz eine wissenschaftliche Untersuchung zum Rechtsvergleich und zur finanzwissenschaftlichen Vorteilsziehung unterschiedlicher Gebietskörperschaften. Dazu sollen alle vier Staaten am Beispiel einzelner Länder der ARGE ALP in einer Fallstudie untersucht werden. Dieser Auftrag soll an das Energieinstitut Linz und an Univ.Prof Dr. Hauer erteilt werden, ich habe die Verhandlungen bereits aufgenommen, wir werden dazu demnächst die erforderlichen Bewilligungen auf Ebene der Regierungschefkonferenz einholen, um die Untersuchungen vergeben zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, es geht um spannende und verantwortungsvolle Aufgabenstellungen, die wir bearbeiten. Wir führen diese Arbeiten nicht „geheim“ durch, sondern sorgen für größtmögliche Transparenz und veröffentlichen jeden Schritt auf der Homepage des „Forums“.

Die heutige Veranstaltung soll dazu beitragen, diese öffentliche Diskussion zu vertiefen im Interesse aller an der Wasserwirtschaft Beteiligten!

Ich wünsche Ihnen eine fruchtbringende Tagung und einen schönen Aufenthalt in Innsbruck!

Dr. Fridolin Zanon,

Vorsitzender, eh.


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