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MR DI Karl Schwaiger - Abteilung Internationale Wasserwirtschaft - BMLFUW, Wien

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Zwischenstaatliche Erfahrungen mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Donau bezogen auf Wasserkraft“

Ausgangslage:

Die Vertragsstaaten der Donauschutzkommission (dzt. 14 Länder) haben sich nach der Verabschiedung der EU Wasserrahmenrichtlinie 2000 entschlossen, diese Richtlinie gemeinsam umzusetzen und die in der Richtlinie vorgegebene koordinierte Erstellung des Flussgebietsbewirtschaftungsplanes Donau im Wege der eingerichteten Gremien dieses Übereinkommens zu bewerkstelligen. Hervorzuheben ist, dass zum damaligen Zeitpunkt ausschließlich Deutschland und Österreich EU Mitgliedsstaaten waren, die als EU Mitgliedsstaaten eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung hatten, während sich alle andere Partner freiwillig zur Zusammenarbeit und zur koordinierten Erstellung eines Bewirtschaftungsplans verpflichtet haben. Dieser Plan wurde in der Februar 2010 in Wien abgeführten Konferenz der Umweltminister aller Donauländer angenommen und die wesentlichen Handlungslinien bezüglich Umsetzung des Bewirtschaftungsplanes und seines Maßnahmenkataloges politisch bekräftigt und hierzu eine Ministerdeklaration http://www.icpdr.org/icpdr-pages/mm2010.htm verabschiedet.

 

Der Wasserkraftsektor wird im Bewirtschaftungsplan (neben Hochwasserschutz und Schifffahrt) als ein maßgeblicher Verursacher hydromorphologischer Belastungen und ihrer Folgewirkungen auf die Ökologie der Gewässer gesehen, womit dem Sektor eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung des in der EU Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten Zustandes / guten Potentials der Gewässer zukommt. Der bestehende Interessenskonflikt zwischen Gewässerschutz und Wasserkraftnutzung wurde durch die Verabschiedung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2009/28/EG http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:140:0016:0062:de:PDF) und deren Ziel, den Anteil erneuerbaren Energien zu steigern, weiter verschärft, zumal auf der Europäischen Ebene Lobbyingaktivitäten gestartet wurden, die Ziele der EU Wasserrahmenrichtlinie für jene Flüsse, die zur Wasserkraftnutzung geeignet sind, zumindest in Frage zu stellen.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Umweltminister der Donaustaaten in ihrer Deklaration auch bezüglich Wasserkraft positioniert. Unter Punkt 25 wird darauf verwiesen, dass die Wasserkraft anerkannter Weise zur Reduktion der Treibhausgase beiträgt, jedoch auch negative Auswirkungen auf die Ökologie der Gewässer hat; die Donauschutzkommission wird in weiterer Folge ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Sektor und allen relevanten betroffenen Interessensvertretern einen breiten Diskussionsprozess zu führen um Leitlinien für die Berücksichtigung von Umweltanliegen bei bestehenden als auch zukünftigen Anlagen, einschließlich einer Verbesserung der Effizienz bei der Wasserkrafterzeugung bestehender Anlagen zu erstellen.

Die 2010 verabschiedete EU Donauraumstrategie (KOM (2010) 715 endg.) und deren Aktionsplan (http://www.danubecommission.org/uploads/doc/Danube%20strategy/com2100_715_danube_de.pdf ) geben ebenfalls Anlass, einen derartigen breiten Diskussionsprozess zu führen, zumal die Energie eines der wichtigsten Handlungsfelder der Strategie darstellt, und dazu beitragen soll, die nationalen Ziele gemäß den Klima und Energiezielen von Europa 2020 zu erreichen. Im Aktionsplan der EU Donauraumstrategie wird dem Handlungsfeld Energie ein besonders breites Bündel von Aktionslinien zuerkannt, wobei der Bogen von der Bereitstellung und Vernetzung der Infrastruktur, über den Aufbau und die Vernetzung der Energiemärkte, bis zum weiten Feld der Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien reicht. Konkret namentlich angeführte Projektsideen sind u.a. „die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans für die nachhaltige Entwicklung der Wasserkraft an Donau und ihren Zubringern“, sowie die „Entwicklung und Erstellung von vor gelagerten Planungsmechanismen zwecks Ausweisung von für die Wasserkraftnutzung geeigneten Standorten“, wobei neuen Wasserkraftprojekten der Weg geebnet werden soll, wobei dies ausdrücklich unter ausgewogener Abwägung der Gewässerschutzziele und ökonomischer Gesichtspunkte erfolgen soll. Wie daraus ersichtlich, ist das Auflösen des Spannungsfeldes Erneuerbare Energie und Gewässerschutz nicht nur im Alpenraum, sondern im gesamten Donauraum, ein höchst aktuelles Anliegen.

In der im Dezember 2010 stattgefundenen Plenarversammlung der Vertragsstaaten der Donauschutzkommission wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Anwendung des „lead country approach“ mit der Umsetzung dieses Auftrages zu betrauen; hierzu haben sich Rumänien, Slowenien und auf ausdrückliches Ersuchen sich doch auch beteiligen zu wollen, auch Österreich bereiterklärt, die Führung (und damit die Hauptlast der Arbeit) dieser Gruppe mit zu übernehmen.

Hintergrund für den Wunsch nach aktiver Beteiligung bei der Führung dieser Arbeitsgruppe ist, dass

  • Österreich bei der Verhandlung der EU Wasserrahmenrichtlinie die Kategorie der „trukturell stark veränderten Gewässer“ sowie die Ausnahmeregelung des Artikel 4.7 (der zufolge Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot zulässig sind , um bereits damals den zukünftigen Ausbau der Wasserkraft zu ermöglichen) gegen größte Widerstände durchgesetzt hat;

  • seither laufend seine nationale Grundlagenarbeit international über Workshops (zum Thema Wasserkraft Berlin 2007, Brüssel 2011) und CIS Arbeitsgruppen in den von diesen verabschiedeten Leitfäden erfolgreich eingebracht hat, um eine Vereinbarkeit der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie mit jenen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sicher zustellen,

  • und gemeinsam mit der Schweiz einen vergleichbaren Prozess (einschließlich der Erstellung von Leitlinien http://www.alpconv.org/theconvention/conv06_WG_e_de.htm ) im Rahmen der Alpenkonvention erfolgreich abgeschlossen hat.


Stand der Arbeiten:

Als Ziel der oben angeführten, für den Donauraum eingesetzten, Arbeitsgruppe ist vorgegeben, einen Zustandbericht sowie einen Leitfaden (einschließlich good practice examples, wobei auch der österr. Leitfaden zum Umgang mit dem Verschlechterungsverbot Eingang finden könnte) zu erstellen, wobei der Zustandbericht die im Donauraum vorhandenen Daten und Fakten bezüglich Wasserkraft zusammenfassen soll.

Der Leitfaden würde damit

  • die Modernisierung, die Optimierung und den Ausbau bestehender Anlagen,

  • Infrastrukturbezogene Wasserkraftwerke (z.B. Trinkwasserkraftwerke),

  • die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anlagen und Standorte (z.B. alte Wehranlagen),und

wenn damit die Ausbauziele noch nicht erfüllt und dafür der Neubau von Wasserkraftanlagen erwartbar unumgänglich sein sollte, einen auf zwei Ebenen geführten Planungsprozess empfehlen. Auf der regional-strategischen Ebene ist die Leitfrage des „Wo“- wo sind die geeigneten Standorte bzw. Gewässerabschnitte für neue Wasserkraftanlagen - zu lösen, während auf der lokalen, Einzelprojektebene das „Wie“ der konkreten Ausgestaltung im Zentrum stehen würde.

Über diese beiden Produkte hinaus ist geplant, zwei Workshops zu diesem Thema abzuhalten. Der erste Workshop soll nach Möglichkeit in Rumänien Anfang 2012 stattfinden, wobei der Entwurf des Zustandsberichtes vorgestellt und diskutiert werden soll, bzw. eine Diskussion über die Inhalte des zukünftigen Leitfadens stattfinden soll. Im zweiten Workshop soll, in Abhängigkeit vom Arbeitsfortschritt, Ende 2012 der Entwurf des Leitfadens vorgestellt und diskutiert werden. An sich war ursprünglich geplant, im Wesentlichen die im Rahmen der Alpenschutzkonvention durchgeführten Arbeiten zu spiegeln. Einziger Unterschied wäre die Einbeziehung auch größerer Kraftwerke (über die Kleinwasserkraft hinausgehend).

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Verwaltungen, des Wasserkraftsektors, des NGO-Bereiches, sowie aus dem Sekretariat der Donauschutzkommission zusammen. Sie hat sich in der ersten Jahreshälfte 2011 konstituiert und einen Fragebogen zur Sammlung der für den Zustandsbericht erforderlichen Daten ausgearbeitet und über den Sommer allen Donauländern zugemittelt.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Arbeitskreises – soweit ihnen möglich- an der am 13. und 14. September in Brüssel zum Thema Wasserkraft stattgefundenen Konferenz teilgenehmen um sich damit einen Überblick über die auf europäischer Ebene laufende Diskussion zu schaffen.


Vorschau, was ist zu erwarten?:

Die bisherigen Ziele waren im Wesentlichen eine Spiegelung der Arbeiten und Ergebnisse der Alpenkonvention. Die Ergebnisse und Erfahrungen der Konferenz in Brüssel lassen es jedoch angezeigt erscheinen, die bisherigen Zielsetzungen zu erweitern und vor allem die für die Wasserkrafterzeugung wichtigen Vorgaben der EU Wasserrahmenrichtlinie (Zielzustand, Verschlechterungsverbot…) und den wasserrahmenrichtlinienkonformen Umgang mit Ausnahmen (z.B. vom Verschlechterungsverbot, Umsetzung von Artikel 4.7) zu erläutern; dies sollte unter Mitverwendung der bisher erstellten Leitfäden( http://circa.europa.eu/Public/irc/env/wfd/library?l=/framework_directive/guidance_documents ), die im Zuge des von Kommission und EU Wasserdirektoren gesteuerten Umsetzungsprozesses der Wasserrahmenrichtlinie erstellt wurden, erfolgen. Damit würde - angesichts des in der Konferenz in Brüssel zutage getretenen höchst unterschiedlichen Wissensstandes in den Verwaltungen der Staaten und hier insbesondere im Donauraum – ein echter Mehrwert und Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Erneuerbaren- Energien –Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie geschaffen. Dies erscheint insbesonders wichtig, um die Transparenz der Prozesse und Genehmigungsverfahren, sowie die Vorhersehbarkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse besser sicher stellen zu können.


Darüber hinaus wäre auch anzudenken, ob nicht auch alternative Wege im Leitfaden aufgenommen werden sollten, wie sie beispielsweise Portugal beschritten hat. Portugal hat über ein komplexes Verfahren -unter Einschluss der Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltverträglichkeitsprüfung und einer breiten Einbindung der Öffentlichkeit - aus einer größeren Zahl möglicher Standorte jene deutlich wenigeren Standorte herausgeschält, die für die Umsetzung der Wasserkraftziele der Energiestrategie erforderlich sind und gleichzeitig die vergleichbar geringsten Einwirkungen auf die Umwelt haben. Damit hat Portugal nicht nur ein Zielerreichung bei den Erneuerbaren – Energien sondern auch bei den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt, demzufolge als Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahme vom Verschlechterungsverbot keine bessere Umweltoption zur Umsetzung der Ziele vorhanden sein darf.

Nicht auszuschließen ist auch, dass die Übernahme von erwartbaren weiteren Schlüsselbotschaften dieser Konferenz gewünscht wird wie z.B. dass

  • die Ziele der Erneuerbaren- Energien- Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie gleichrangig und miteinander kompatibel zu sehen sind;

  • die Erzeugung zusätzlicher erneuerbarer Energie noch nicht per se ein übergeordnetes Interesse ist; eine zuweilen aus dem Sektor geforderte Vorrangstellung der Wasserkrafterzeugung unter Billigung und Unterstützung der Europäischen Kommission ist allein aus dem Faktum ihres gegenüber anderen Energieformen deutlich begrenzten Potentials nicht erwartbar;

  • Kumulativ wirkende negative Aspekte sowie die Prüfung, ob nicht eine bessere Umweltoption zur Umsetzung der Ziele vorhanden ist, am Ziel führendsten oder sogar ausschließlich nur im Wege eines strategischen überregionalen Planungsprozesses abgearbeitet werden kann; alternative Standorte wären auf überregionaler Ebene (am besten jener, für die die Ziele der erneuerbaren Energie national festgeschrieben wurden) zu beurteilen, die konkrete Ausformung des Projektes auf der lokalen Ebene;

  • grundsätzlich alle vertretbaren Möglichkeiten zur Verringerung von Umweltschäden zu ergreifen sind (Fischwanderhilfen, ökologisch erforderliches Restwasser);

  • eine grundsätzliche Gleichbehandung der Klein – und Großwasserkraft wünschenswert wäre, wobei dies für die Genehmigungsverfahren als auch die Finanzierung gleichermaßen gefordert wurde,

  • der Sedimentdurchleitung (Sedimenttransport), bzw. seiner Dynamik mehr Beachtung zu schenken sein wird.

Im Donauraum werden in Abarbeitung des ergangenen Auftrages und in Verfolgung der aufgezeigten Zielsetzungen noch heftige, auf unterschiedliche Interessen, aber auch auf einen höchst unterschiedlichen Wissensstand zurückzuführende Diskussionen zu erwarten sein, wodurch sich die Arbeiten verzögern könnten. Aber auch diese Diskussionen und dass daraus erwartbare breitere Wissen um Problematik und Lösungsansätze wären im Donauraum bereits ein wichtiger Schritt vorwärts.


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