Steuerungsausschuss

Konstituierung „Steuerungsausschuss“ in Innsbruck am 16.12.2010

Festlegung Organisation, Arbeitsprogramm 2011.

Vorbereitungsarbeit für wissenschaftliche Studien im Forum

• Strategische Planung der Wasserwirtschaft für Wasserkraft
• Systeme zum Vorteilsausgleich wirtschaftlicher Nutzungsformen, rechtsvergleichend, nationalökonomisch

Im „Forum“ konnte Univ. Prof. Dr. Karl Weber, Vorsitzender des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, als wissenschaftlicher Leiter gewonnen werden.

Mit Blick auf die Arbeiten der Alpenkonvention zur Wasserkraft haben wir einen Beitrag zum aktuellen „Kriterienkatalog“ des Landes Tirol erarbeitet, der insbesondere den Ansatz wasserwirtschaftlicher Planung als integrierte Vorweg-Bewertung der öffentlichen Interessen  mit verpflichtender Vorweg-Beurteilung enthält. Die Alpenkonvention hat in Ihren Grundsatzpapieren zur wasserwirtschaftlichen Planung diesen integrierten Vorweg- Beurteilungsraster  empfohlen. Dieser wird in verschiedenen Ländern/Kantonen  schon erfolgreich praktiziert (Sondrio, Bern, weitere Beispiele in den zur Veröffentlichung in Vorbereitung stehenden Schlussdokumenten der Alpenkonvention).

Gemäß diesem Ansatz soll ein ordinales Bewertungsschema für die öffentliche  Interessenspriorisierung empfohlen werden.

Nicht für bestehende wasserrechtliche Bewilligungen, wohl aber für künftige Projekte soll als zweiter Themenschwerpunkt die Verteilungsgerechtigkeit wirtschaftlicher Nutzung von Wasser als  öffentlichem Gut wissenschaftlich untersucht werden. Die ARGE ALP hat in ihrem Grundsatzpapier zur Energiepolitik 2009 beschlossen, Fragen der örtlichen Vorteilsgewährung künftig erhöhte Bedeutung zuzumessen, denn anders ist der Begründungskreis hin zu den im Einzugsgebiet vom Wasserentzug  betroffenen örtlichen Gemeinden argumentativ nicht zu schließen. Ausschreibung im Sinne einer Projektbeantragung durch jedermann  und Vorteilszuweisung bei wirtschaftlicher Nutzung in einem ausschließlich wettbewerblichen Umfeld (ausgenommen das durch Beihilfen unterstützte  Regime“ Erneuerbare“) sind politische Zielsetzungen, die auf Dauer nicht unter Ausschluss von betroffenen Gemeinden  befriedigend gelöst werden können. Diese Fragen sind politische und höchst aktuell für den Bestand, die Rechts- und Investitionssicherheit, für die künftige ökologische wie auch die lokale Akzeptanz gleichermaßen.

Dieser Zielkonflikt  erfordert eine politische Diskussion über Allokationsprinzipien und Verteilungsgerechtigkeit auf wissenschaftlicher Basis über den status quo.

Wir werden im ersten Halbjahr 2011 einen Schwerpunkt unserer Arbeiten diesen Fragen widmen. 

Ausdrücklicher Hinweis:

die im folgenden verlinkten Arbeiten zur "Punktation" stellen die persönliche Meinung der Autoren dar, sie sind als Denkanstoß im Forum zu verstehen. Sie wurden dort verteilt und vom Land Tirol im Zuge der Arbeiten am "Kriterienkatalog" angefordert.

Link:   Kriterienkatalog   www.tirol.gv.at