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Quervergleich von Planungsmethoden, Analysen

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2012/2013 wurde im Forum ein Quervergleich von Planungsmethoden in der Schweiz, in Deutschland, Italien und in Österreich anhand von mit den jeweiligen Ländern Graubünden, Bayern, Südtirol und Tirol erarbeitet und in den Gremien verabschiedet.

Dabei hat sich gezeigt, dass die Planungsmethoden für die Auswahl optimaler Standorte für neue Wasserkraftanlagen im Wesentlichen den Empfehlungen folgt, die die Alpenkonvention im Jahr 2011 als „Guidelines“ für Kleinwasserkraftanlagen auf Basis von Best Practice Studien verabschiedet hat.

Die Ergebnisse dieser Analysen werden nachstehend veröffentlicht.

 

Europäische Wasser-Energie-Strom Politik 2013  
Dr.Fridolin Zanon, 31.1.2013

Grundsätzlich verfolgt die EU in Brüssel die Absicht, Wettbewerb in allen Wirtschaftssektoren, die in vollständigen Märkten agieren, umzusetzen bzw. über die Mitgliedsstaaten zu veranlassen. Dabei kommt es nicht selten zu Überlagerungen von Regelungsvorgaben, die sich widersprechen: es ist schwer möglich, zugleich den Gewässerzustand eines Einzugsgebietes zu verbessern oder nicht zu verschlechtern und zugleich den Ausbau von Wasserkraft als „Erneuerbare Energieform“ zu forcieren. Diese Vorgaben wirken über die nationalstaatlichen Umsetzungsschritte bis auf einzelne Projekte durch.

Im Sektor Wasser hat die EU-Kommission im dritten Umsetzungsbericht der Wasser-Rahmen-Richtlinie 2012 über die länderweise Umsetzung berichtet und einen Fahrplan für weitere Umsetzungsmaßnahmen bekanntgegeben. Im Bereich Energie liegt durch das dritte Liberalisierungspaket 2010 die Zielrichtung der EU in Marktverdichtung, Umsetzung von Unbundling und Verbraucherschutz sowie in einem Ausbau Erneuerbarer bei gleichzeitiger Anstrengung um CO2 Reduktion (20-20-20 Ziel). Gleichrangig vorangetrieben werden sollen alle nachfragedämpfenden Einsparungs-maßnahmen, die den Energieinput reduzieren helfen sollen. Dazu wurde die RL Energie-Effizienz verabschiedet, die in einzelnen Staaten bereits umgesetzt ist.

Dieser Einstieg soll die nun folgende Vier-Länder-Darstellung des Umganges mit künftigen Wasserkraft Potentialen in Graubünden/Schweiz, Bayern, Südtirol/Italien sowie Tirol am Beispiel Österreichs mit der Europäischen Entwicklung verknüpfen. Dazu sei festgestellt, dass die landesweiten Gestaltungschancen damit zwar nicht verloren gehen, auf diese Entwicklungen aber Bedacht nehmen müssen, sollen sie Aussicht auf Bestand haben.

 

Schweiz
Dr. Fridolin Zanon, 11.03.2013

Für den Kanton Graubünden liegt eine Studie über die „Strompolitik des Kantons Graubünden“ vom 5.Juni 2012 vor.

Wasserkraft ist damit im Kanton die bestimmende Energieproduktionsart mit einer Erzeugung von 7.873 GW/h und einer installierten Leistung von 2.737 MW. Wasserkraft deckt damit über 98 % der Stromproduktion im Kanton. Wasserkraft ist weiters ein bestimmender Wirtschafts-und Beschäftigungsfaktor im Kanton Graubünden und für die Ertragskraft der Gemeinden von entscheidender Bedeutung: sie ziehen bis zu einem Drittel ihres Steueraufkommens aus der Wasserkraft. Das realistische Steigerungspotential bei Großwasserkraft wird mit 860 GW/h in Graubünden angegeben.

Auch die Kleinwasserkraft spielt mit einer Erzeugung von 580 GW/h in Graubünden eine nicht unbedeutende Rolle (über 200 Kraftwerke unter 10 MW). Diese werden gefördert nach dem KEV mit bis zu 35  Rappen pro kW/h. 25 Kleinwasserkraftwerke, zT in Trinkwasser-Mitnutzung, sind in den letzten Jahren neu errichtet worden.Weitere 135 GW/h sollen an Kleinwasserkraft in Graubünden dazukommen.

Derzeit werden in der Schweiz, einem traditionell auf Wasserkraftnutzung ausgerichteten Staat  35. 830 GW/h aus Wasserkraft erzeugt.
Ziel der Schweizer Energiestrategie 2050 ist es, bis 2035 mindestens weitere 2.000 GW/h aus Wasserkraft zu erzeugen.
Dies ist auch Inhalt des am 28.9.2012 in Vernehmlassung gegebenen Entwurfes zur Teilrevision des Energiegesetzes des Bundes vom 26.Juni 1998.
Aus dem Bericht des Bundesamtes für Energie vom 5.Juni 2012:
Neubauten Grosswasserkraft: 770 GW/h -1.430 GW/h
Kleinwasserkraft: 1.290 GW/h-1.600 GW/h
Aus- und Umbauten, Erweiterungen
Grosswasserkraft 870 GW/h-1.530 GW/h
Auswirkungen GSchG – 1.400 GW/h als Minderung durch Erhöhung Restwasser
Total Wasserkraftpotenzial in der Schweiz:1.530 GW/h bis  3.160 GW/h.

Das Potenzial zeigt auf, in welchem Mass die jährliche Stromproduktion aus Wasserkraft unter den heutigen gesetzlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz gesteigert werden kann. Das Potenzial unter optimierten Nutzungsbedingungen setzt eine Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen pro Wasserkraft im gesellschaftlichen Konsens voraus.

Bei aller Bejahung der Vorteile der Wasserkraft, die in der Schweiz eine besonders lange Tradition aufweist, darf nicht übersehen werden, daß die Konflikte Ökologie-Wasserkraft praktisch jedes neue Projekt begleiten, sodaß Forderungen und Vorschläge in Richtung „Planungsprozeß“ und „Abwägung öffentlicher Interessen“ immer zahlreicher werden.Zur Vorweg-Entscheidung im Planungsprozess gibt es Äußerungen in allen Berichten, bespielsweise zitiert aus dem Bericht des Bundesamtes für Energie 2012:
Des Weiteren muss die Planung und Umsetzung von Projekten unter dem frühzeitigen und transparenten Einbezug aller betroffenen Beteiligten geschehen. Aus dem aktuell im „Vernehmlassungsverfahren“ befindlichen Entwurf des „Energiegesetzes des Bundes können wesentliche Regelungs-Leitplanken herausgegriffen werden.
Diese bilden die derzeit in praktisch allen Ländern des Alpenraumes geführten politischen Diskussionen ab:(Anmerkung :dabei handelt es sich um erste Vorschläge des Bundes, wobei gemäß Art 76 der Bundesverfassung bei der Erfüllung der Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt, berücksichtigt werden müssen“)

Raumplanung und Ausbau erneuerbarer Energien 
          Gemeinsame Planung für den Ausbau der erneuerbaren Energien 

  • Die Kantone bezeichnen mit einer gemeinsamen Planung für die ganze Schweiz die Gebiete und Gewässerstrecken, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energien eignen. Sie können auch Gebiete und Gewässerstrecken bezeichnen, die freizuhalten sind. Die Planung enthält unter anderem grossflächige Angaben auf Karten.
  • Die Planung soll im Sinne einer landesweiten Gesamtsicht und mit Blick auf die Ausbauziele eine zweckmässige Nutzung der vorhandenen Potenziale ermöglichen. Gegenläufigen Interessen, insbesondere Schutzanliegen, ist Rechnung zu tragen.
  • Die Kantone stimmen sich untereinander ab und beziehen die betroffenen Kreise ein. Sie erstellen insbesondere eine Planung für die Wasser- und für die Windkraft.
  • Ausbaupotenzialplan und Aufgabe des Bundes
    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wirkt bei den Planungsarbeiten der Kantone koordinierend mit. Es führt die Ergebnisse in einen gesamtschweizerischen Ausbaupotenzialplan zusammen.
  • Liegt drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kein Ergebnis vor, das den Ausbauzielen genügend Rechnung trägt, so übernimmt es die Planung.
  • Der Bundesrat genehmigt den Ausbaupotenzialplan und berücksichtigt ihn bei der Genehmigung der Richtpläne. Der Bund berücksichtigt ihn bei derErfüllung seiner raumwirksamen Aufgaben.

Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse.

  • Neue Anlagen oder Anlagegruppen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von einem nationalen Interesse, das gleich- oder höherwertig im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1963 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist. In diesen Fällen darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung eines Objekts in einem Inventar nach Artikel 5 NHG in Erwägung gezogen werden.
  • Gleiches gilt für neue Pumpspeicherkraftwerke ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung
  • Der Bundesrat legt, soweit nötig, pro Technologie die erforderliche Grösse und Bedeutung von Anlagen sowie die erforderliche Grösse und Bedeutung von Pumpspeicherkraftwerken fest. Er berücksichtigt dabei Kriterien wie Leistung und Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren.

 Vergütung der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Einspeisevergütungssystem)

  • Teilnahme am Einspeisevergütungssystem
    Am Einspeisevergütungssystem können die Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die Elektrizität aus folgenden erneuerbaren Energien erzeugen:
    Wasserkraft bis zu 10 MW.

Effizienzziele für den Elektrizitätsverbrauch

  • Zielvorgaben für Elektrizitätslieferanten

Dies verdeutlicht, daß die Europäischen Zielvorgaben im Bereich Energie Erneuerbare, Effizienz, Beihilfen für kleinere Energieträger, solange sie nicht Markpreisfähig sind, sowie künftige Vorweg-Planung jene Entscheidungshilfen auf regulatorischer Ebene bilden sollen, die der künftigen Wasserkraftnutzung im gesellschaftspolitischen Ausgleich Raum und Wirksamkeit verschaffen sollen. Dass dazu ein nationales Interesse im Gesetz vorgesehen werden soll, ist ein Schweizer Unikat, dies wäre im EU-Gebiet  aus Beihilfen-und Wettbewerbs-rechtlicher Sicht Prüfgegenstand.

Weiters beachtlich erscheint: Raumplanung ist aus Sicht des Bundes ein wesentliches Instrument, auch in der Ausweisung von Gebieten für Wasserkraft bzw. ohne Wasserkraft

Verleihung, Wasserzins, Rückkauf und die Rechte der Gemeinden bzw. Kantone als Verleihungsberechtigte sind in der Schweiz gesetzlich klar geregelt.

 

Dr. Fridolin Zanon,
Innsbruck, 11.3.2013
corr. A. Crameri,
Dep. Sekr. Kanton Graubünden

 

Bayern
Dr.Fridolin Zanon, 27.11.2012

Der Freistaat Bayern verfügt über eine lange Tradition in der Wasserkraft. Noch heute stellt die Wasserkraft mit ca 60 % Anteil an „Erneuerbaren“ den höchsten Anteil. Über 4.200 Kraftwerke, von kleinen bis zu ganz großen Anlagen, erzeugen bei knapp 3 GW Leistung ein Regelarbeitsvermögen von ca 13.300 GWh/a. Wasserkraft deckt damit 15 % des Gesamtstromverbrauches in Bayern. Die im September 2009 aufgelegte Potentialstudie Wasserkraft (EON und BEW) weist ein noch erschließbare Arbeit  von über 1.000 GWh/a aus.

Mit der „Energiewende“ 2012 und der Bayerischen Strategie zur Wasserkraft 2012 soll der Anteil der Wasserkraft von 15% auf 17% des Gesamtstromverbrauchs in Bayern bis 2021 erhöht werden.

In dieser Strategie werden in einem 10 Punkte Fahrplan Schwerpunkte für künftige Projektierungsüberlegungen vorgegeben:

Aus dem 10-Punkte-Fahrplan für eine ökologische und naturverträgliche Wasserkraftnutzung in Bayern seinen einige wesentliche Punkte zitiert:

  • Vorrangig sind all jene Wasserkraftpotenziale zu realisieren,die die Gewässerökologie nicht bzw. kaum beeinträchtigen, z. B. durch Modernisierung und Nachrüstung bestehender Anlagen.
  • Die Potenziale an bestehenden, bisher nicht energetisch genutzten Querbauwerken werden ermittelt (§ 35 Abs. 3 WHG), da hier bei Wasserkraftnutzung mit gleichzeitiger ökologischer Verbesserung (Durchgängigkeit, Fischpopulationsschutz) eine win-win-Situation für den Natur- und Gewässerschutz und die Stromerzeugung erreicht wird.
  • Im Rahmen von erforderlichen Flusssanierungsmaßnahmen (wie z. B. an der Salzach) soll eine Wasserkraftnutzung umweltverträglich integriert werden.
  • Die Wasserkraftpotenziale aus den Modernisierungs- und Nachrüstmaßnahmen, der Nutzung bestehender Querbauwerke sowie aus den Flusssanierungen werden zu einer Gebietskulisse zusammengefasst. Auf diese Weise wird die Wasserkraftnutzung auf geeignete Standorte gelenkt (Veröffentlichung noch 2012).  
  • Im Gegenzug werden ökologisch besonders bedeutende Gebiete definiert. Dort hat die Bewahrung oder Entwicklung eines ökologisch wertvollen Zustands im Regelfall Vorrang. Der Neubau von Querbauwerken an bisher frei fließenden Gewässerabschnitten rein aus Gründen der Energieerzeugung widerspricht in diesen Gebieten den Zielen einer ökologischen Energiewende.
  • Forum „Ökologische Wasserkraft Die aufgezeigten Schritte zur Steigerung der Wasserkraftpotenziale werden durch ein Forum „Ökologische Wasserkraft begleitet, in dem alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen partnerschaftlich zusammenarbeiten.
  • Förderprogramme zur Wasserkraft sollen gezielt auf ihre Wirksamkeit bezüglich ökologischer und energetischer Verbesserungen ausgerichtet werden.

Für Wasserkraft bis 5 MW Leistung gelten nach dem dt.EEG feste Vergütungssätze,die je nach Inbetriebnahme und Kraftwerksgröße degressiv gestaltete Einspeisetarife vergüten, diese liegen zwischen 3,4 Cent und 12,7 Cent pro KW/h.Auch ökologische Beurteilungsfaktoren spielt für die Vergütungssätze eine Rolle

Neue Wasserkraftanlagen in Bayern sind öffentlich-rechtlich genehmigungspflichtig, Konkrete Rechtsgrundlage ist das Wasserhaushaltsgesetz und für den Vollzug die derzeit im Entwurf vorliegende „Vollzugsbekanntmachung Wasserkraft“, eine Ausführungsverordnung zum Bayerischen Wassergesetz und zum Wasserhaushalts-Gesetz (ein Bundesgesetz).

Darin werden auch Bedingungen für ein „öffentliches Interesse“für Wasserkraftanlagen formuliert,deren Verwirklichung „im öffentlichen Interesse“ liegt. Diese Vorschrift und die Ermittlung einer Gebietskulisse mit WK-Potentialen an bestehenden Querbauwerken sollen bis Ende 2012/ Anfang 2013 beschlossen und veröffentlicht sein.

Werden die „Gebiets-und Raumkonflikte“ in der „Strategie Wasserkraft“ durch die og Gebietsausweisungen konkretisiert, wird dies in den einzelnen Bewilligungsverfahren durch Anwendung der „Vollzugsbekanntmachung“ erfolgen, so dass den widerstreitenden Interessen im strategischen Vorbewertungs- wie auch im einzelnen Bewilligungsverfahren ausreichend Raum gegeben wird.

 

Forum für Alpine Wasserwirtschaft in Europa
Vorsitzender
Dr. Fridolin Zanon,
Innsbruck, 29.11.2012
Korr. Fassung,
Dr.Hafner,
BM Umwelt, München

  

Südtirol/Italien 

Wasserkraft in Südtirol:

Südtirol verfügt aufgrund der Autonomiebestimmungen über weitgehende Selbstbestimmung in Fragen der Wasserkraft.

Südtirol ist ein Land mit sehr hoher Abstützung aus Wasserkraft:
5.449 GWh stammen aus Wasserkraft und werden von den 997 Südtiroler Wasserkraftanlagen produziert, wovon 31 über eine Leistung von mehr als 3 MW verfügen. Der Stromverbrauch in Südtirol liegt bei 2.950 GWh, der maximale Preis für elektrische Energie beträgt 0,1648 Euro/kWh im Jahr 2011.

Wasserkraftpolitik in Zukunft; Verleihung von Konzessionen

Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 20.06.2011 die „Klimastrategie Südtirol 2050genehmigt. Dieses Projekt legt genaue Ziele fest, die zur Verringerung des Verbrauchs von Energie und der Umweltauswirkungen erreicht werden müssen.

Ein erstes Ziel ist auf die Maximierung der Energieeffizienz und die Erschließung des vorhandenen Sparpotenzials ausgerichtet.

Weiters soll der Anteil am Energiebedarf, der durch erneuerbare Energien gedeckt wird, erhöht werden. Die Landesregierung strebt bis 2020 einen Anteil von 75% und bis 2050 einen Wert von 90% des gesamten Energieverbrauchs an.

Gemäß Energieplan der Autonomen Provinz Bozen wurden im Jahr 2008 53,5% des Bedarfs über erneuerbare Energien gedeckt (ohne Verkehr).

Für die Festlegung von Entschädigungen sind die staatlichen Bestimmungen anzuwenden, welche  im Gesetzesdekret vom 22.06.2012 Nr. 83 ("Disciplina delle gare per la distribuzione di gas naturale e nel settore idroelettrico" Ausschreibungen für die Verteilung von Erdgas und im Hydroelektrischen Sektor) umgewandelt in das Staatsgesetz n 134 vom 7. August 2012, geregelt sind.

  

Dr. Fridolin Zanon,31.1.2013
freigeg. Dir Flavio Ruffini,
ATSLReg
Quellen:
Klimaplan der Autonomen Provinz Bozen (Jahr 2001)
Datenbank des Amtes für Stromversorgung
GESTORE MERCATI ENERGETICI (www.mercatoelettrico.org)

 


Österreich/Tirol
Dr.Fridolin Zanon, 30.1.2013

Österreich ist ein klassisches Wasserkraftland. Insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg, als die Elektrizitätswirtschaft 1947 verstaatlicht und der Ausbau der Großwasserkraft rechtlich und finanziell stark gefördert wurde (die Preisbildung bei Strom erfolgte damals amtlich preisgeregelt) nahm die Wasserkraftwirtschaft einen enormen Aufschwung.1987 wurde die Privatisierung ermöglicht und 1994 kam es zum EU Beitritt mit weitreichenden Folgen für die Österreichischen Stromgesellschaften. In den Jahrzehnten der Nachkriegszeit bestand im Bereich der Stromwirtschaft klare Planwirtschaft mit gesetzlicher Aufteilung der Einzugsgebiete, der Aufgaben der Stromverteilung und Erzeugung wie auch der amtlichen, kostenpreisorientierten Strompreisbildung. In Österreich werden in ca 2600 Wasserkraftwerken ca 64.000 GW/h erzeugt, davon ca 6.000 GW/h in ca. 2600 Kleinwasserkraftwerken, überwiegend in privater/kommunaler Hand. Mehrheitlich dominiert werden die Österreichischen Stromgesellschaften nach wie vor von den Ländern und vom Bund.

Wasserkraft ist eine der Erzeugungsmöglichkeiten im liberalisierten EU-Umfeld, neue Bewilligungen zur Stromerzeugung aus Wasserkraft können von jedermann gemäß den gesetzlichen Vorschriften erlangt werden. Wasserkraft per se hat keinen Nutzungsvorrang mehr aus öffentlichen Interessen, dies interpretiert die jüngste Judikatur zu Wasserkraftprojekten einzelfallbezogen unterschiedlich. Jedenfalls sind Energienutzung, auch von Erneuerbaren, und Schutz von Gewässern bzw. Naturschutz rechtlich gleichwertig, einen Vorrang gibt es nur hinsichtlich des Netzzuganges für „Erneuerbare“.

Die Österreichische Bundesregierung hat 2010 die an die EU Strategie angelehnte Energiestrategie  2020 beschlossen, die Effizienz, Ausbau von  Erneuerbaren und CO2 Einsparungen in einen gleichrangigen Zielkanon hebt und mit einzelnen Maßnahmen untermauert. Dazu wurde Anfang 2013 ein Vorschlag für einBundes-Energieeffizienzgesetz in die Begutachtung gesandt.

Tirol: Zur Situation in Tirol ist vorweg zu bemerken, dass Tirol aus seiner geographischen Hochgebirgslage über das größte Wasserkraftpotential aller Bundesländer verfügt: das noch vorhandene technisch wirtschaftliche Ausbaupotential erreicht 6.800 GW/h, davon liegen 1260 GW/h im Einzugsgebiet der Drau, die übrigen Potentiale gehören zu  Inn bzw. zum Lech. In 22 Großkraftwerken und ca.1.050 Kleinwasserkraftwerken über 2 kw Leistung werden insgesamt in Tirol 6.200 GW/h im Regeljahr aus Tiroler Wasserkraft erzeugt.

Um das  enorme, noch vorhandene  Potential auch einer Nutzung zuzuführen, wurde im Jahr 2010 der „Kriterienkatalog“ beschlossen, der in einer integralen Gesamtbewertung der Fachbereiche Naturschutz, Gewässerökologie, Raumordnung, Energie und Wasserwirtschaft, die anteilsmäßig gewichtet werden, als Vorweg-Bewertungsmethode den Antragstellern, Sachverständigen und Behörden fachliche Vorweg-Informationen vermitteln soll. Diese Ergebnisse sind aber nicht rechtlich bindend. Derzeit sind 16 Verfahren nach dem „Kriterienkatalog“ anhängig, davon sind jedoch erst vier Projekte vorerledigt worden. Derzeit sind Großkraftwerke in UVP-Verfahren und zahlreiche Projekte in den Wasser-und naturschutzrechtlichen, etc., Verfahren in Tirol anhängig.

In ihrem „Monitoring“ zur Energiepolitik hat die Tiroler Landesregierung ein „Zehn-Punkte-Aktionsprogramm zur Absicherung der Energiezukunft Tirols“ beschlossen, das unter anderem zur künftigen Wasserkraftnutzung in den nächsten 25 Jahren den Ausbauhorizont auf zusätzliche 2.800 GW/h legt.
Für die  große Anzahl an Kleinwasserkraftanlagen wird darin ein gewässertechnischer Optimierungsbedarf sowie eine gesonderte Förderungsmöglichkeit festgelegt.

Für ganz Österreich gilt im Bereich der „Erneuerbaren“ ein von Brüssel akzeptiertes „Beihilfenregime“ (Ökostromgesetz 2012), das alle Erneuerbaren, auch die Kleinwasserkraft, in einem zeitlich befristeten, degressiv ausgerichteten Einspeisetarifsystem mit bis zu 10,6 €Cent pro Kilowattstunde fördert.
Vom Strompreis entfallen je Kilowattstunde ca 28 % auf Steuern und Abgaben, 42 % auf Erzeugung und 30 % auf Netzkosten. Der Strompreis in Österreich liegt im Europäischen Mittelfeld (Rang 8 von 15).

 

Dr. Fridolin Zanon,
eh.
30.1.2013

 

Aus Sicht der Leitungsgremien und der wissenschaftlichen Leitung des Forums empfiehlt sich weiterhin eine enge Informations- und Inhaltsabstimmung auf diesem Gebiet mit den Diskussionsplattformen „Wasser“ und Energie“, für die die Alpenkonvention Auftragsmandate verlängert hat.  

 

Bericht zur Veranstaltung Wasserkraft und öffentliche Interessen

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

Einleitender Bericht des Vorsitzenden Dr. Zanon 

Am 4.10.2011 fand die gemeinsam mit dem Institut für Öffentliches Recht, Staats-und Verwaltungslehre der iuridischen Fakultät Innsbruck organisierte und sehr gut besuchte Veranstaltung des Forums,“Wasserkraft und öffentliche Interessen“ statt.

Teilnehmer aus den Bereichen Wissenschaft, Rechtsberatung, öffentliche Stellen sowie der mit diesen Fragen befassten Experten und Beamtenschaft sowie Wirtschaftsvertreter nahmen daran teil. Diese Startveranstaltung kann als gelungene Visitenkarte für die Arbeit des „Forums“ angesehen werden, dem wissenschaftlichen Leiter, o.Univ.Prof.Dr. Karl Weber von der Universität Innsbruck und seinem Team sei an dieser Stelle herzlich gedankt.

 

Einladung mit Auflistung der Referenten

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

Veranstaltung zur „Wasserkraft“ an der Universität  in Innsbruck

Weiters veranstaltet das „Forum“ gemeinsam mit der Universität Innsbruck am 4.10.2011 ein Symposium  „Wasserkraft und öffentliche Interessen - Neue Lösungsansätze in den Ländern der ARGE ALP“

Einladung Seite 1 Einladung Seite2 Einladung Seite 3 Einladung Seite 4

Die Einladung können Sie hier als PDF downloaden.

Wir werden über die Ergebnisse der „Tagung“ berichten und die Tagungsmappe veröffentlichen.

 

Referat Dr. Zanon, Vorsitzender

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Ausrichtung und Arbeitsschwerpunkte des Forums für alpine Wasserwirtschaft in Europa“

"Wasserkraft und öffentliche Interessen"

Das „Forum für alpine Wasserwirtschaft in Europa“ ist unter der Präsidentschaft von LH Dr.Luis Durnwalder, Vorsitzender der Regierungschefkonferenz der ARGE ALP, im Jahr 2010 eingerichtet und mit der Aufgabe betraut worden, spezifische Themen der Wasserwirtschaft aus Sicht der Länder und Kantone der ARGE ALP gegenüber den Zentralstaaten und gegenüber der EU möglichst wirksam aufzuarbeiten.

Dies soll auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen bewerkstelligt werden.

 

o.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

(Abstrakt)

  1. Angesichts des drohenden Klimawandels, der Unsicherheit der Atomenergie und der ungebremsten Nachfrage nach elektrischem Strom kommt dem Ausbau der Wasserkraft eine hohe politische Bedeutung zu. Von der Politik wird ein möglichst rascher Ausbau der Wasserkraft verlangt. Dem stehen eine Reihe von verbindlichen Rechtsnormen gegenüber, die den Ausbau der Wasserkraft zwar fördern, gleichwohl vielfältige Beschränkungen und Hemmnisse in sich bergen.

 

Dr. Martin Pfaundler - Sektion Gewässerbewirtschaftung - BAFU, Bern

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Lokale oder regionale Wasserkraftplanung: Empfehlungen der Alpenkonvention zur Kleinwasserkraft und Bericht zu Schweizer Lösungsansätzen"

Empfehlungen der Alpenkonvention zur Kleinwasserkraft

Zwischen dem Ausbau der Wasserkraft und dem Gewässerschutz besteht ein klassischer Interessenskonflikt. Dieser spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wieder. Auf europäischer Ebene ist das auf der einen Seite die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) mit dem Ziel, den Anteil erneuerbaren Energien zu steigern. Die meisten alpinen Länder haben sich deshalb spezifische nationale Ziele für den Ausbau der Wasserkraft gesetzt. Zur Förderung dieses Ausbaus sind entsprechende finanzielle Anreize geschaffen worden, was einen Boom bei den Anträgen für neue Kraftwerksprojekte ausgelöst hat. Auf der anderen Seite besteht mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Rechtsgrundlage zum Schutz der Gewässer. Beide Richtlinien normieren gesellschaftliche Zielvorstellungen, tragen aber einen inhärenten Zielkonflikt in sich. Diese Inkohärenz ist im Vollzug auf möglichst intelligente Art und Weise zu lösen.

 

MR DI Karl Schwaiger - Abteilung Internationale Wasserwirtschaft - BMLFUW, Wien

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Zwischenstaatliche Erfahrungen mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Donau bezogen auf Wasserkraft“

Ausgangslage:

Die Vertragsstaaten der Donauschutzkommission (dzt. 14 Länder) haben sich nach der Verabschiedung der EU Wasserrahmenrichtlinie 2000 entschlossen, diese Richtlinie gemeinsam umzusetzen und die in der Richtlinie vorgegebene koordinierte Erstellung des Flussgebietsbewirtschaftungsplanes Donau im Wege der eingerichteten Gremien dieses Übereinkommens zu bewerkstelligen. Hervorzuheben ist, dass zum damaligen Zeitpunkt ausschließlich Deutschland und Österreich EU Mitgliedsstaaten waren, die als EU Mitgliedsstaaten eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung hatten, während sich alle andere Partner freiwillig zur Zusammenarbeit und zur koordinierten Erstellung eines Bewirtschaftungsplans verpflichtet haben. Dieser Plan wurde in der Februar 2010 in Wien abgeführten Konferenz der Umweltminister aller Donauländer angenommen und die wesentlichen Handlungslinien bezüglich Umsetzung des Bewirtschaftungsplanes und seines Maßnahmenkataloges politisch bekräftigt und hierzu eine Ministerdeklaration http://www.icpdr.org/icpdr-pages/mm2010.htm verabschiedet.

 

Dr. Helmut Blöch, Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

 „Erfahrungen und Überlegungen zur Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie 2000 bezogen auf Wasserkraft“

Mit der Wasserrahmenrichtlinie hat sich die Europäische Union eine umfassende Rechtsnorm für den Schutz unserer Gewässer gegeben.

In ihrem Geltungsbereich erfasst sie

  • alle Gewässer (Flüsse, Seen, Grundwasser, Küstengewässer),

  • alle menschlichen Einwirkungen auf diese Gewässer.

Ihre verbindlichen Ziele sind

  • Planen und Handeln auf der Ebene der Flussgebietseinheit, über Verwaltungs- und politische Grenzen hinweg2;

  • guter Zustand3 für alle Gewässer; der Zustand ist dabei für Oberflächengewässer über biologische, chemische und hydromorphologische Komponenten definiert;

  • Verschlechterungsverbot.

 

Stephan Oblasser, Landesenergiebeauftragter für Tirol

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Neue Wege in der Wasserkraftplanung durch den Kriterienkatalog des Landes Tirol 2011“

Die angespannte Situation unserer Energieversorgung und die großen Herausforderungen in der Zukunft machen eine teilweise radikale Umgestaltung unserer heutigen Strukturen unumgänglich. Die aktuellen Fragen nach Ressourcenverfügbarkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz der Kernenergie und Klimawandel stellten sich in der Vergangenheit praktisch nicht; nunmehr wird immer klarer, wo die Reise hingeht: „Wir müssen in Erkenntnis von „Peak-Oil, “ den Befürchtungen um Versorgungsstörungen, den Auswirkungen des Klimawandels und der Preisrisiken Auswege hin zu einer Energiewende finden!“

 

DI Dr. Ernst Pürer, Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

Wasserkraftplanung in Vorarlberg

Kurzfassung des Vortrages an der Tagung „Wasserkraft und öffentliche Interessen“ am 4. Oktober 2011 in Innsbruc

Grundlage für die Planung und Realisierung des weiteren Ausbaus der Wasserkraft in Vorarlberg ist der gemeinsame Beschluss aller im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien bis zum Jahre 2050 die Energie Autonomie zu erreichen. Danach soll in erster Linie durch die Steigerung der Effizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in Vorarlberg bis zum Jahre 2050 eine nachhaltige, das heißt in der Jahresbilanz ausgeglichene und vollständig auf erneuerbaren Quellen gegründete Energieversorgung angestrebt werden.

 

 

Schlussbemerkung:

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

das Forum plant, die nunmehr in Vergabe stehenden wissenschaftlichen Aufträge nach Vorliegen der Ergebnisse in einer weiteren Veranstaltung öffentlich zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Darüber wird nach Zustimmung der Gremien detailliert berichtet werden.

Dr. Fridolin Zanon, Vorsitzender, 18.10.2011, Innsbruck

   

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