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Dr. Helmut Blöch, Generaldirektion Umwelt, Europäische Kommission

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

 „Erfahrungen und Überlegungen zur Evaluierung der Wasserrahmenrichtlinie 2000 bezogen auf Wasserkraft“

Mit der Wasserrahmenrichtlinie hat sich die Europäische Union eine umfassende Rechtsnorm für den Schutz unserer Gewässer gegeben.

In ihrem Geltungsbereich erfasst sie

  • alle Gewässer (Flüsse, Seen, Grundwasser, Küstengewässer),

  • alle menschlichen Einwirkungen auf diese Gewässer.

Ihre verbindlichen Ziele sind

  • Planen und Handeln auf der Ebene der Flussgebietseinheit, über Verwaltungs- und politische Grenzen hinweg2;

  • guter Zustand3 für alle Gewässer; der Zustand ist dabei für Oberflächengewässer über biologische, chemische und hydromorphologische Komponenten definiert;

  • Verschlechterungsverbot.

Das Ziel des guten Zustands ist in der Regel bis 22.12.2015 sicherzustellen (Artikel 4(1); Abweichungen von dieser Frist sind unter festgelegten, auflösenden Bedingungen zulässig. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Zieles sind in Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen darzulegen; die Pläne waren bis 22.12.2009 fertigzustellen und bis 22.3.2010 an die Europäische Kommission zu berichten. Die dargelegten Ziele werden zu ihrer Durchsetzung durch eine umfassende Genehmigungspflicht4 ergänzt.

Abweichungen vom Verschlechterungsverbot sind zulässig, allerdings keinesfalls der Beliebigkeit anheimgestellt, sondern an auflösende Bedingungen5 geknüpft:

  • Die Ursacher der Verschlechterung muss eine neue nachhaltige Entwicklungstätigkeit des Menschen sein, und die folgenden Bedingungen werden kumulativ erfüllt:

  • Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers zu mindern;

  • die Gründe für die Änderungen werden in den Bewirtschaftungsplänen für das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die Ziele werden alle sechs Jahre überprüft;

  • die Gründe für die Änderungen sind von übergeordnetem öffentlichem Interesse und/oder der Nutzen, den die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele für die Umwelt und die Gesellschaft hat, wird übertroffen durch den Nutzen der neuen Änderungen für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung; und

  • die nutzbringenden Ziele, denen diese Änderungen des Wasserkörpers dienen sollen, können aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder aufgrund unverhältnismäßiger Kosten nicht durch andere Mittel, die eine wesentlich bessere Umweltoption darstellen, erreicht werden.

Fragen der Evaluierung von Einwirkungen und der erforderlichen Konsequenzen in den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen betreffen alle Sektoren menschlicher Tätigkeit, von Abwassereinleitungen und Einwirkungen aus der Landwirtschaft bis zur Wasserkraftnutzung. Es folgt aus der Zielsetzung des guten Zustandes, dass bestehende Bewilligungen bei Erfordernis abzuändern sein werden, ob dies nun Abwassereinleitungen oder Wasserkraftnutzungen von Gewässern betrifft. Sonderrechte für bestimmte Einwirkungen, sektoriell oder geografisch, sind der Wasserrahmenrichtlinie fremd. Dementsprechend kann nicht jede Art von Wasserkraftnutzung per se ‚übergeordnetes öffentliches Interesse’ und die ‚beste Umweltoption’ sein.

Die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit bereits rechtliche Schritte (Vertragsverletzungsverfahren) eingeleitet, wenn bei einer Bewilligung Wasserkraft als stets im übergeordneten öffentlichen Interesse gelegen postuliert wurde, und wird diese Linie auch in Zukunft verfolgen. Die Frage der besseren Umweltoption ist in diesem Zusammenhang als Schlüsselfrage zu betrachten; dabei ist eine nachvollziehbare Abwägung zwischen den ökologischen Nachteilen einer Zustandsverschlechterung und zu erwartenden Vorteilen unabdingbar, insbesondere auch im Hinblick auf Alternativen.

Im Spannungsfeld zwischen einzelnen Projekten (und einer Entscheidung über jeden Antrag für ein Projekt, nicht zuletzt aufgrund nationaler verfahrensrechtlicher Bestimmungen) und der erforderlichen flussgebietsweiten Betrachtung scheint es - betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich – durchaus zweckmäßig, in einem vorausschauenden Planungsprozess Eignungsstandorte und nicht geeignete Standorte auszuweisen.

Fragen des Verschlechterungsverbots, der Hydromorphologie von Gewässern und der Wasserkraftnutzung im Kontext der Wasserrahmenrichtlinie sind europaweit diskutiert worden,

  • sowohl auf Workshops6 zwischen Europäischer Kommission, Mitgliedstaaten und Regionen, Umweltverbänden und der Elektrizitätswirtschaft; das jüngste Workshop zu diesem Thema fand unter reger Beteiligung im September 2011 in Brüssel statt7,

  • wie auch im Rahmen der Implementierungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie (‚Common Implementation Strategy’) mit der Erarbeitung und konsensualen Verabschiedung von Arbeitsdokumenten8.

Für die Zukunft wird die Europäische Kommission weiterhin

  • einerseits den Informations- und Erfahrungsaustausch betreiben und ermutigen,

  • andererseits sowohl Bewirtschaftungspläne wie auch Einzelprojekte auf ihre Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie prüfen - und bei Erfordernis auch rechtliche Schritte einschließlich Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

2 Artikel 3

3 Artikel 4(1); für künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper ist das Ziel gutes ökologisches Potential und guter chemischer Zustand’ - Artikel 4(3)

4 Artikel 11

5 Artikel 4(7)


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