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Dr. Martin Pfaundler - Sektion Gewässerbewirtschaftung - BAFU, Bern

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Lokale oder regionale Wasserkraftplanung: Empfehlungen der Alpenkonvention zur Kleinwasserkraft und Bericht zu Schweizer Lösungsansätzen"

Empfehlungen der Alpenkonvention zur Kleinwasserkraft

Zwischen dem Ausbau der Wasserkraft und dem Gewässerschutz besteht ein klassischer Interessenskonflikt. Dieser spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wieder. Auf europäischer Ebene ist das auf der einen Seite die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (2009/28/EG) mit dem Ziel, den Anteil erneuerbaren Energien zu steigern. Die meisten alpinen Länder haben sich deshalb spezifische nationale Ziele für den Ausbau der Wasserkraft gesetzt. Zur Förderung dieses Ausbaus sind entsprechende finanzielle Anreize geschaffen worden, was einen Boom bei den Anträgen für neue Kraftwerksprojekte ausgelöst hat. Auf der anderen Seite besteht mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine Rechtsgrundlage zum Schutz der Gewässer. Beide Richtlinien normieren gesellschaftliche Zielvorstellungen, tragen aber einen inhärenten Zielkonflikt in sich. Diese Inkohärenz ist im Vollzug auf möglichst intelligente Art und Weise zu lösen.

 

Die Plattform Wasserwirtschaft im Alpenraum innerhalb der Alpenkonvention hat zu diesem Zweck gemeinsame Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im Alpenraum entwickelt. Diese Empfehlungen wurden von den Umweltministern der Alpenländer auf der XI. Alpenkonferenz in Brdo/Slowenien Anfang März 2011 verabschiedet und zur Anwendung empfohlen.

Das noch vorhandene Wasserkraftpotenzial findet sich überwiegend in den noch vorhandenen freifließenden Gewässerstrecken. Die Vertragsstaaten der Alpenkonvention haben sich aufgrund der weitgehenden Nutzung des Wasserkraftpotenzials und der zunehmenden Seltenheit von noch nicht genutzten Flussabschnitten zur Ausarbeitung eines strategischen Ansatzes entschlossen. Im Wesentlichen wird darin ein geordnetes Vorgehen zur Erreichung der Ausbauziele der Wasserkraft beschrieben. Dies beinhaltet auch eine Prioritätenreihenfolge. Bevorzugt werden sollen zunächst

  • die Modernisierung, die Optimierung und der Ausbau bestehender Anlagen

  • Infrastrukturbezogene Wasserkraftwerke (z.B. Trinkwasserkraftwerke)

  • die Erneuerung von Konzessionen und Lizenzen als auch Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anlagen

Sind damit die Ausbauziele noch nicht erfüllt und dafür der Neubau von Wasserkraftanlagen unumgänglich, soll dies in einem Verfahren auf zwei Ebenen von statten gehen. Auf der regional-strategischen Ebene ist die Leitfrage das „Wo“: wo sind die geeigneten Standorte bzw. Gewässerabschnitte für neue Wasserkraftanlagen. Dazu wird eine Eignungsklassierung vorgeschlagen (mit einem Ampelschema mit den Klassen „gut geeignet“, „bedingt geeignet“, „nicht befürwortet“ und „Ausschluss“ dort wo per Gesetz ein Verbot für die Wasserkraftnutzung besteht), die sich auf eine Gegenüberstellung von hydroelektrischem Potential einerseits und ökologischem und landschaftlichem Wert andererseits abstützt. Die Gemeinsamen Leitlinien enthalten dazu einerseits ein Klassierungsschema als auch eine Kriterienliste. Idealerweise wird die Eignungsklassierung der Gewässerabschnitte kartographisch umgesetzt. Eine solche Karte „übersetzt“ quasi den komplexen rechtlichen Überbau in eine für den potentiellen Investor verständliche Information über die Chancen einer Bewilligung und gibt damit auch mehr Planungssicherheit. Der Kanton Bern (siehe weiteren unten im Abschnitt über Schweizer Lösungsansätze) hat im Rahmen seiner Wassernutzungsstrategie eine solche Karte für die Gewässer des Kantons erstellt.

Diese Beurteilung auf regionaler Ebene (z.B. pro Bundesland oder Kanton, oder pro Flussgebiet) ist unabhängig von Projektgesuchen von der für strategische Planungen zuständigen Behörde in einem partizipativen Verfahren zu erarbeiten.

Auf der lokalen, Einzelprojektebene steht das „Wie“ im Zentrum: Im Rahmen der normalen Bewilligungsverfahren stützen sich die Beurteilung, Bewilligung und ggf. Auflagen für ein konkretes Gesuch auf die Ergebnisse (die Standorteignung) aus der regionalen Planung ab.

In den Gemeinsamen Leitlinien ist also das Vorgehen für einen gesteuerten Ausbau beschrieben. Dazu braucht es neben der lokalen Einzelfallbetrachtung im Rahmen der Bewilligungsverfahren vorgeschaltet eine regionale-strategische Planung. Dies ist einerseits materiell ein sinnvolles und zweckmässiges Vorgehen, insbesondere auch angesichts des bereits sehr hohen Nutzungsgrades und der nur mehr wenigen ungenutzten Fliessgewässer, um irreversible ökologische Verluste zu vermeiden. Es stellt auch einen verhältnismässigen Ansatz dar, der beiden legitimen Ansprüchen Rechnung trägt und dem Prinzip einer nachhaltigen Nutzung unserer natürlichen Ressourcen entspricht. Wird eine Ressource knapp, ist eine (intelligente) Bewirtschaftung und Steuerung unumgänglich. Aber auch formal bedingen die gesetzlichen Bestimmungen ein solches Vorgehen, insbesondere wird hier auf Art. 4.7 der EU- Wasserrahmenrichtlinie Bezug genommen, welcher die Bedingungen für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot festlegt. In der Umsetzung bedeutet dies neben der lokalen Anlagenbetrachtung und Einzelprojektbewilligungsverfahren die Notwendigkeit einer räumlich und strategisch übergeordneten Planungsebene.

Die Gemeinsamen Leitlinien, der Grundlagenbericht „Zustandsbericht über die Wasserkraft im Alpenraum“ sowie der Anhang der Leitlinien mit Good-Practice-Beispielen im Alpenraum stehen auf der Homepage der Alpenkonvention als Download zur Verfügung. Die Leitlinien sind in allen Sprachen der Alpenkonvention verfügbar. (> http://www.alpconv.org/theconvention/conv06_WG_e_de.htm).

Bericht zu Schweizer Lösungsansätzen, die regionale Elemente einer Wasserkraftplanung enthalten

Das Energiegesetz von 1998 hat zum Ziel, die Produktion aus Wasserkraft bis 2030 gegenüber dem Stand von 2000 um mindestens 2‘000 GWh zu erhöhen. Die im Jahr 2007 eingeführte „Kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien“ (KEV) trägt dazu bei, einen Teil dieses Zieles mit der Förderung neuer Kleinwasserkraftwerke zu erreichen.

Als Folge des Erdbebens in Japan und der Havarie des Kernkraftwerks in Fukushima im März 2011 hat der Schweizer Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses dürfte das Parlament das Ausbauziel für die Wasserkraft erhöhen und die Förderung erneuerbarer Energien intensivieren (entsprechende Gesetzesvorlagen werden für 2012 erwartet). Ein höheres Ausbauziel wird primär durch Erneuerung und Ausbau bestehender Wasserkraftwerke und den Zubau einiger Grossanlagen erreicht werden können. Doch wird auch der Boom an Gesuchen für Kleinwasserkraftwerke, welcher die Einführung der KEV ausgelöst hat, weiter zunehmen. Für die Fachstellen der Kantone und Gemeinden als Bewilligungsbehörden besteht daher ein Bedürfnis nach einheitlichen Beurteilungskriterien.

Die Bundesämter für Umwelt, Energie und Raumplanung (BAFU, BFE und ARE) haben deswegen 2011 gemeinsam Empfehlungen für eine strategische Planung von Schutz- und Nutzungsinteressen herausgegeben, um die Bewilligung einer Anlage auf die Grundlage einer Eignungsabschätzung des betroffenen Fliessgewässers zu stützen. Die Eignung eines Gewässerabschnittes ergibt sich dabei aus der Gegenüberstellung des hydro-elektrischen Potentials einerseits und dem ökologischen Wert andererseits. Die Empfehlung liegt als Publikation in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache vor: http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01593/index.html?lang=de&show_kat=/publikationen

Zur Beurteilung der Standorteignung von Anlagen wurden die Empfehlungen in die kürzlich erfolgte Revision der Energieverordnung aufgenommen.

Kantonale strategische Planungen zur Wasserkraftnutzung, welche auf dem Ansatz der Eignungsklassierung von Gewässerabschnitten basieren, wurden z.B. in den Kantonen Bern, Luzern, Uri und Fribourg durchgeführt. (> http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/ueber-die-direktion/dossiers/wasserstrategie.html zur Wassernutzungsstrategie des Kantons Bern)

Ein bereits seit 1991 bestehendes Instrument, dessen Bezugsraum über die einzelne Wasserkraftanlage hinaus geht, ist die sogenannte Schutz- und Nutzungsplanung gemäss Art. 32 Lit. c Gewässerschutzgesetz. Es ist eine Ausnahmeregelung bei der Festlegung angemessener Restwassermengen für ein begrenztes topographisches Gebiet, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen wie Verzicht auf andere Wasserentnahmen im gleichen Gebiet stattfindet

Die kürzlich erfolgte Revision des Gewässerschutzgesetzes enthält neue Bestimmungen zur Sanierung der Wasserkraft (Schwall-Sunk, Geschiebehaushalt, Fischdurchgängigkeit) inklusive Finanzierungslösung, welche auf kantonalen strategischen Planung beruhen und eine Abstimmung der Massnahmen im Einzugsgebiet verlangen.

Für wasserwirtschaftliche Massnahmen ganz allgemein wurde 2011 von der Wasser Agenda 21 das Leitbild Einzugsgebietsmanagement mit den Grundsätzen für eine integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz publiziert. Diese breit abgestützte Publikation beinhaltet eine Zielvorstellung für die weitere Entwicklung der Schweizer Wasserwirtschaft und dient den wasserwirtschaftlichen Akteuren auf den Ebenen Bund, Kantone, Regionen und Gemeinden als Orientierungsrahmen.


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