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Stephan Oblasser, Landesenergiebeauftragter für Tirol

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

„Neue Wege in der Wasserkraftplanung durch den Kriterienkatalog des Landes Tirol 2011“

Die angespannte Situation unserer Energieversorgung und die großen Herausforderungen in der Zukunft machen eine teilweise radikale Umgestaltung unserer heutigen Strukturen unumgänglich. Die aktuellen Fragen nach Ressourcenverfügbarkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz der Kernenergie und Klimawandel stellten sich in der Vergangenheit praktisch nicht; nunmehr wird immer klarer, wo die Reise hingeht: „Wir müssen in Erkenntnis von „Peak-Oil, “ den Befürchtungen um Versorgungsstörungen, den Auswirkungen des Klimawandels und der Preisrisiken Auswege hin zu einer Energiewende finden!“

 

Auf der Suche nach einer als zukunftsfähig erscheinenden Energiestrategie liefert die im April 2010 vorgestellte „Energiestrategie Österreich“ nur unzureichende Antworten, wenn sie bspw. bei eingefrorenem Endenergieverbrauch bis 2020 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 34 Prozent anhebt, wovon die Wasserkraft immerhin 3,5 TWh/a zusätzlich beitragen soll. Viel wichtiger erscheint im Sinne einer zukunftsfähigen Energieversorgung die Frage: „Wie gehen wir im Jahre 2021 mit einem 66%-fossilen Anteil um oder ist es überhaupt denkbar, innerhalb von ein bis zwei Generationen hin zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu gelangen?“

Eine nachvollziehbare Antwort findet sich bspw. in der Studie „Energieautarkie für Österreich 2050“, welche im Auftrag des Lebensministeriums erstellt wurde und im Prinzip der Frage nachgeht, ob bei einem Verzicht von fossilen und nuklearen Energieträgern unsere eigenen erneuerbaren Ressourcen langfristig ausreichen, um die Nachfrage nach Energiedienstleistungen zu decken. Unter der Voraussetzung, dass es gelingt, den gesamten Endenergieverbrauch langfristig in etwa zu halbieren und bei deutlicher Steigerung der Nutzung unserer eigenen Ressourcen, insbesondere auch der Wasserkraft, ist dieser Pfad darstellbar. Sofern also eine „Energiewende in Richtung Nachhaltigkeit“ gewollt ist, muss auch die Beschreitung der vorgezeichneten Pfade „Öffentliches Interesse“ sein!

Die Nutzung der Wasserkraft als der bedeutendsten Energiequelle zur Stromerzeugung hat gerade in den Alpenländern eine mehr als hundertjährige Tradition; über Planung, Bau und Betrieb liegen also reiche Erfahrungen vor und positive oder negative Auswirkungen auf das Umfeld können nach Art und Umfang gut eingeschätzt werden. Wozu braucht es dann neue Instrumentarien wie bspw. einen Kriterienkatalog?

Galt früher bei geschlossenen Strommärkten ein nationales (Preis-)Monopol der E-Wirtschaft mit Gebietsschutz sowie ein „bevorzugter Wasserbau“, ist die Elektrizitätswirtschaft heute einem liberalisierten Strommarkt mit stark veränderter Sensibilität der Gesellschaft in Richtung Natur- und Umweltschutz ausgesetzt. Auch haben sich die Voraussetzungen in Bezug auf das Wasserrecht deutlich verändert: Galt bis zur WRG-Novelle 2003 keine „Interessenabwägung“, sondern Anspruch auf Bewilligung, sofern keine Beeinträchtigungen öffentlicher Interessen vorlagen, gilt seit der WRG-Novelle 2003 ein generelles Verschlechterungsverbot bzw. die Verpflichtung zur Erreichung bestimmter Zielzustände in den Gewässern. Sofern eine positive Interessenabwägung gem. § 104a-WRG möglich ist, besteht die Möglichkeit, trotz (negativen) Auswirkungen zu einer Bewilligung zu gelangen.

Für die Begegnung des Zielkonfliktes „Ökologie und Ökonomie“(Interessenabwägung) galt es, Kriterien zu entwerfen, welche die Beurteilung von Projekten und Gewässerstrecken sowie auch die Abwägung im Einzelfall bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots unterstützen.

Somit können die Kriterien eine Unterstützung bieten für die Konzeption und Planung von hinsichtlich einer „integrativ“ sinnvollen Nutzung des Potenzials optimierten Wasserkraftwerksprojekten, der Beurteilung des öffentlichen Interesses im Zuge der behördlichen Einzelverfahren zur Bewilligung, eine Vorab-Bewertung einzelner Fließgewässer bzw. –abschnitte sowie für die Erstellung von Rahmenplänen oder Regionalprogrammen gemäß WRG(§ 55g).

Der Kriterienkatalog ist also keinesfalls in der Lage, „Öffentliches Interesse“ zu generieren sondern darauf ausgerichtet, die Planer und Behörden in der Strukturierung, der Analyse und der Darstellung der erforderlichen Informationen zu unterstützen, um einheitliche und sachliche Entscheidungen auf nachprüfbare Art und Weise treffen zu können.

Auch können die Ergebnisse keinesfalls die behördlichen Einzelverfahren zur Bewilligung konkreter Projekte ersetzen!

In einer ersten Phase dient der Kriterienkatalog dem Projektwerber bzw. dem Projektanten, um eine Projektidee im Sinne einer ausgewogenen Planung mit guten Umsetzungschancen zu entwickeln, in einer zweiten Phase bietet das „Fachgremium Wasserkraft“ im Amt der Tiroler Landesregierung an, eine Vorbeurteilung gemäß dem Muster Kriterienkatalog innerhalb einer kurzen Bearbeitungsfrist durchzuführen, in einer dritten Phase dient das Werkzeug Kriterienkatalog den befassten Behörden und Sachverständigen im Verfahren als methodischer Leitfaden und Unterstützung für die Beurteilung eingereichter Projekte. Als ergänzende Unterstützungsinstrumente zur Anwendung wurden eine Liste „Erforderlicher Unterlagen für die Vorbeurteilung“, ein „Anwendungs-Handbuch“ sowie ein „Excel-Tool“ als Anwendungshilfe verfügbar gemacht.


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