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o.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck

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04.11.11 - Wasserkraft und öffentliche Interessen

(Abstrakt)

  1. Angesichts des drohenden Klimawandels, der Unsicherheit der Atomenergie und der ungebremsten Nachfrage nach elektrischem Strom kommt dem Ausbau der Wasserkraft eine hohe politische Bedeutung zu. Von der Politik wird ein möglichst rascher Ausbau der Wasserkraft verlangt. Dem stehen eine Reihe von verbindlichen Rechtsnormen gegenüber, die den Ausbau der Wasserkraft zwar fördern, gleichwohl vielfältige Beschränkungen und Hemmnisse in sich bergen.

  2. Wasserkraft als erneuerbare Energie genießt im System des europäischen Rechts eine bevorzugte Stellung. Europäische Programme und verbindliche europäische Gesetzgebungsakte betonen die Wichtigkeit des Ausbaues erneuerbarer Energie und damit auch der Wasserkraft.

  3. Strom gilt als Ware im Sinne der Warenverkehrsfreiheit und für Stromerzeuger gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln des Binnenmarktes: Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und ein gesamteuropäischer Elektrizitätsmarkt stellen regionale Stromerzeugungsunternehmen vor neue Herausforderungen.

  4. Die Bedeutung erneuerbarer Energie hat durch den Vertrag von Lissabon auch auf das Primärrecht durchgeschlagen. In Art 194 AEUV ist die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen als zentrales Thema der europäischen Energiepolitik formuliert. Dies wird durch die Binnenmarktrichtlinie für Elektrizität und die Richtlinie über erneuerbare Energie näher determiniert.

  5. Die staatliche Bevorzugung erneuerbarer Energie verstößt nach der Judikatur des EuGH weder gegen das Prinzip der Marktwirtschaft noch gegen das Beihilfeverbot. Wirtschaftslenkende Maßnahmen zur besseren Vermarktung erneuerbarer Energie werden von der Kommission und dem EuGH geduldet.

  6. Das Verhältnis zwischen Energieerzeugung und Umweltschutz ist das von einander gegenüberstehenden öffentlichen Interessen. Abgesehen von absoluten Verboten des Eingriffs in Natura 2000-Gebiete verlangt das Gemeinschaftsrecht eine ausgewogene Interessensabwägung, die sich am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientieren muss. Da die Erzeugung erneuerbarer Energie nur eines von mehreren öffentlichen Interessen darstellt, müssen diese zunächst auf der Gesetzgebungsebene, dann aber bei der Projektbewilligung nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen werden.

  7. Diese Interessensabwägung muss in vielen Fällen zu Kompromisslösungen führen, um allen öffentlichen Interessen gerecht zu werden.

  8. Durch das Gemeinschaftsrecht sind strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen, Bürgerbeteiligung und Partizipation sowie gerichtlicher Rechtschutz zwingend vorgegeben. Dies kann Projekte verzögern und auch verteuern. Diese Faktoren sind aber weder durch die nationale Gesetzgebung noch durch die Verwaltung im Kern beeinflussbar.

  9. Auf österreichischer Ebene ist der Ausbau der Wasserkraft mit einer Fülle von behördlichen Verfahren konfrontiert, die ihrerseits in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts eine Vielzahl von Interessensabwägungen erfordern. Besondere Bedeutung kommt dabei den Gewässerschutzbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes und den naturschutzrechtlichen Bestimmungen zu.

  10. Zur Objektivierung und zur planerischen Gestaltung des Ausbaues der Wasserkraft in Tirol wurde von der Tiroler Landesregierung ein Kriterienkatalog erstellt. Dieser hat keine normative Außenwirkung, er wirkt vielmehr wie ein Erlass (Weisung) gegenüber der nachgeordneten Verwaltung. Die rechtliche Unverbindlichkeit hat zwar die Vorteile der Flexibilität, gleichzeitig aber die Nachteile einer möglichen Unbeachtlichkeit durch die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts, da sie gegenüber Bewilligungswerbern weder Rechte noch Pflichten erzeugen können. Trotz der großen kompetenzrechtlichen und rechtsstaatlichen Schwierigkeiten sollte überlegt werden, diese Kriterien in verbindliche Planungsakte umzusetzen.


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